Ecuador / Politik

Interpol weist Fahndungsgesuch von Ecuador nach Rafael Correa zurück

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Anwalt Caupolican Ochoa vertritt in Ecuador den Ex-Präsidenten Rafael Correa gegen die amtierende Regierung
Anwalt Caupolican Ochoa vertritt in Ecuador den Ex-Präsidenten Rafael Correa gegen die amtierende Regierung

Quito/Lyon. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat offenbar einen Antrag der ecuadorianischen Justiz auf internationale Fahnung nach Ex-Präsident (2007-2017) Rafael Correa zurückgewiesen. Die im französischen Lyon ansässige Behörde habe ihre Entscheidung intern mit dem politischen Charakter der Anklage begründet, die den Kriterien der internationalen Polizeiarbeit nicht standgehalten habe, so Correas Anwalt Caupolicán Ochoa. Interpol bestätigte das Ergebnis des internen Prüfvorgangs zunächst nicht.

Das Fahnungsgesuch des Obersten Gerichtshofes von Ecuador (Corte Nacional de Justicia, CNJ) war der Vertretung von Interpol im Juli zugeleitet und seither geprüft worden. Der CNJ wollte mit der Fahnung die Auslieferung Correas aus Belgien erzwingen, wo er seit dem Ende seiner Amtszeit mit seiner Familie lebt. Zuvor hatte Richterin Daniella Camacho dem ehemaligen Präsidenten im Zuge eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordnet, sich alle 15 Tage in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bei Gericht zu melden. Correa wies dies als Schikane und Indiz für den politischen Charakter des Ermittlungsverfahrens zurück, zumal er sich zuvor bereit erklärt hatte, dem Gericht per Videoschaltung Rede und Antwort zu stehen.

Interpol habe den Antrag der ecuadorianischen Justiz auf eine sogenannte rote Ausschreibung (Red Alert), mit der Correa in allen Mitgliedsstaaten weltweit gesucht worden wäre, bei einer Sitzung von 16. bis zum 19. Oktober geprüft, berichtete das ecuadorianische Online-Magazin ecuadorinmediato.com am Montag. Inoffiziell war die Entscheidung nach Informationen von amerika21 bereits am 21. Oktober bekanntgeworden. Vertreter der amtierenden Regierung unter Präsident Lenín Moreno hatten die Nachrichten aus Lyon zunächst bestritten.

Die Nachricht von Interpol ist ein schwerer Rückschlag für die Ankläger von Correa in Ecuador. Die Rückweisung des Fahnungsgeruchs kam zudem unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch (Ortszeit) erwarteten Entscheidung von Richterin Camacho über die mögliche Eröffnung eines Strafprozesses gegen Correa.

Der Oberste Gerichtshof von Ecuador war Anfang Oktober dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hatte einen Ermittlungsprozess gegen Ex-Präsident Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung des Politikers Fernando Balda eingeleitet. Der ehemalige konservative Abgeordnete war, nachdem er in Ecuador zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, im Jahr 2012 ins Nachbarland Kolumbien geflüchtet. Dort kam es zu einem Entführungsversuch, der von der kolumbianischen Polizei verhindert werden konnte. Da offenbar Mitarbeiter des ecuadorianischen Geheimdienstes involviert waren, verhandelten beide Länder den Fall auf Regierungsebene. Kolumbien lieferte Balda daraufhin an Ecuador aus, wo er dann seine Haft verbüßte. Im laufenden Prozess wirft er Correa vor, hinter dem Entführungsversuch gestanden zu haben. Der Ex-Präsident verweist auf zahlreiche Widersprüche im Verfahren und spricht seinerseits von politischer Verfolgung.

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