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Perus Präsident: "Unverantwortliche" Tweets zu Keiko Fujimoris Verhaftung

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Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori sitzt seit einer guten Woche wieder in Untersuchungshaft
Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori sitzt seit einer guten Woche wieder in Untersuchungshaft

Lima. Der peruanische Präsident Martín Vizcarra hat die Untersuchungshaft gegen die Oppositionspolitikerin Keiko Fujimori "übertrieben" genannt. Zuvor hatte er die Spekulationen um einen angeblichen Staatsstreich als "unverantwortlich" bezeichnet, die Ex-Präsident Alan García (1985-1990, 2006-2011) auf Twitter ausgelöst hatte. Anlass dafür war unter anderem die erneute Verhaftung Fujimoris am 31. Oktober. In einer Reihe von Tweets beschuldigte García am Tag darauf die Regierung, das Rechtswesen politisch zu unterwandern. Schließlich fragte er: "Ist das ein Staatsstreich?"

"Wir beeinflussen weder die Vorgänge des Justizministeriums, noch diejenigen des Gerichts", erklärte Vizcarra. Die Regierung mische sich nicht in das laufende Verfahren ein und wahre die Autonomie der Institutionen, versicherte er. Garcías Befürchtungen fußen auf dem Klima der politischen Krise, das in Peru seit Monaten herrscht: Immer wieder waren Fälle von Korruption und Geldwäsche ans Licht gekommen. Zuletzt hatte vor allem die Verhaftung von Keiko Fujimori für Aufsehen gesorgt. Die Oppositionsführerin der rechtskonservativen Partei Volkskraft (Fuerza popular) und Tochter des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori sitzt nun wegen mutmaßlicher Geldwäsche in dreijähriger Untersuchungshaft. Bereits Mitte Oktober verbrachte sie eine Woche im Gefängnis, wurde dann aber wegen geringer Fluchtgefahr wieder freigelassen.

Gegen Fujimori wird seit Monaten wegen Geldwäsche und Annahme illegaler Wahlkampfspenden ermittelt. So soll sie für die Wahlkampagne 2011 1,2 Millionen US-Dollar vom brasilianischen Konzern Odebrecht angenommen haben. Unter anderem wird ihr die Beteiligung am Fall "Cocktails" vorgeworfen: Seit 2017 wird wegen Wahlkampfgeldern ermittelt, die nach Angaben der Volkskraft-Partei auf Empfängen gesammelt wurden. Fujimoris Anwältin Giulliana Loza teilte der Presse mit, dass sie gegen den Beschluss Berufung einlegen würden.

Die Entscheidung ist ein neuer Schlag gegen die geschwächte Oppositionspartei, die im Kongress die Mehrheit stellt. Wenig überraschend bezeichnete der neue Leiter des Notfallkommites der Volkskraft-Partei, Miguel Torres, die Inhaftierung in einer Pressekonferenz daher als "politische Verfolgung". Auch in seinen Tweets machte Alan García die Regierung für die Inhaftierung Keiko Fujimoris verantwortlich. Zudem warf er dem federführenden Staatsanwalt Domingo Pérez, der die Untersuchungshaft beantragt hatte, Befangenheit vor.   

Bis auf einige Abgeordnete schenkten allerdings wenige Menschen Garcías Warnungen Beachtung. Der Abgeordnete Carlos Tubino, neuer Fraktionssprecher, hielt die Äußerung für "unbesonnen". Unter dem Hashtag #GolpeDeEstado reagierten zahlreiche Twitter-Nutzer mit ironischen Tweets und Memes. Sie riefen unter anderem die Verbindungen des Ex-Präsidenten zum Bauriesen Odebrecht in Erinnerung. Präsident Vizcarra indes versicherte, der erste zu sein, der die Demokratie verteidigen würde: "Niemand sollte mehr von einem Staatsstreich sprechen, denn wir wollen unsere Demokratie voranbringen, um gegen die Korruption zu kämpfen und Entwicklung anzustoßen."

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