Gewerkschaften und Staatsangestellte in Venezuela demonstrieren für Arbeitsrechte

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Demonstrierende am Donnerstag im Zentrum von Caracas fordern von der Regierung eine "revolutionäre Lösung der Wirtschaftskrise"
Demonstrierende am Donnerstag im Zentrum von Caracas fordern von der Regierung eine "revolutionäre Lösung der Wirtschaftskrise"

Caracas. Linksgerichtete Gewerkschaften, Bauernorganisationen und soziale Bewegungen in Venezuela haben bei einer Demonstration am Donnerstag in der Hautpstadt von der Regierung die Enhaltung von Tarifverträgen und entschiedene Maßnahmen zur Lösung der Wirtschaftskrise gefordert. Auch Beschäftigte der Metro Caracas, die seit Wochen Protestaktionen durchführen, nahmen teil.

Eine der Organisatorinnen, Vladimira Moreno von der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) sagte gegenüber der Presse, "die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution" wie das Recht auf Nahrung, Bildung und Gesundheitsversorgung, seien in Gefahr. Die staatlichen Dienstleistungen hätten sich enorm verschlechtert. Auch werde die Zunahme der Kaufkraft, die durch die Wirtschaftsmaßnahmen vom August und die Währungsumstellung begünstigt wurde, weitgehend durch die Inflation aufgezehrt wird. Dem Arbeitsministerium wirft sie vor, einseitig kollektive Tarifverträge und andere "hart erkämpfte Rechte der Arbeiterklasse" aufgegeben zu haben. "Es gibt viel Sabotage aus den Intsitutionen heraus, aber auch Ineffizienz", so Moreno. Deshalb müsse das Management überprüft werden. Als Beispiele nannte sie Probleme bei der Stromversorgung und der Müllabfuhr in Caracas. Die Menschen fühlten sich zunehmend hilflos, wenn keine Maßnahmen der Regierung erkennbar seien, während die Lebensmittelpreise explodieren, fügte sie hinzu.

Die Demonstration war bei einem landesweiten Gewerkschafstreffen am 8. November beschlossen worden, zu dem die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (Frente Nacional de Lucha de la Clase Trabajadora) eingeladen hatte. Im Abschlussdokument fordern die Organisationen eine Umkehrung der "arbeiterfeindlichen Lohnpolitik und der unterwürfigen Wirtschaftspolitik" sowie eine "revolutionäre Lösung der Krise“. Die Arbeitnehmer werden aufgefordert, Versammlungen im ganzen Land abzuhalten und gegen die Aufhebung der Tarifverträge zu protestieren, die verfassungswidrig sei.

Die Demonstration am Donnerstag folgte Protesten von Mitarbeitern des staatlichen Fernsehsenders Venezolana de Television und Lehrkräften öffentlicher Schulen in dieser Woche. Sie fordern neben besseren Arbeitsbedingungen die Einhaltung der vereinbarten Tarife und Leistungen, die durch die jüngsten Wirtschaftsreformen faktisch aufgehoben wurden: Im September führte die Regierung "temporär" eine einheitliche Tarifregelung ein, die alle Gehälter auf den Mindestlohn festlegte.

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