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Costa Rica wartet auf Gerichtsurteil im Haushaltsstreit

Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor geplant. Gewerkschaften weiter im Generalstreik. Gericht: Teile der Reform verfassungswidrig

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Mitglieder der am Generalstreik beteiligten Lehrergewerkschaft APSE bei einer Demonstration gegen die Steuerreform in Costa Rica
Mitglieder der am Generalstreik beteiligten Lehrergewerkschaft APSE bei einer Demonstration gegen die Steuerreform in Costa Rica

San José. Bis zum 26. November hat der Verfassungssenat des costa-ricanischen Verfassungsgerichtes Zeit, um über die Rechtmäßigkeit einer vom Parlament verabschiedeten Steuerreform zu urteilen. Am 5. Oktober stimmte die Legislativversammlung mit einer Mehrheit von 35 der 57 Abgeordneten den Plänen des Präsidenten Carlos Alvarado zu. Diese sehen unter anderem eine Umwandlung der Umsatzsteuer von 13 Prozent in eine allgemeine Mehrwehrsteuer sowie Regulierungen der öffentlichen Ausgaben vor. Das Gericht muss nun über die Rechtmäßigkeit von acht Artikeln des Gesetzesvorhabens urteilen.

Der Verfassungssenat, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts ist, hatte in der Vergangenheit tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob für die Finanzreformen eine Zweidrittelmehrheit von 38 Stimmen nötig gewesen wäre

Die Regierung und Wirtschaftsverbände hoffen auf eine Bewilligung des Plans, den sie als einziges Mittel zur Bewältigung der wachsenden Staatsverschuldung ansehen. Indes führen die meisten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihren seit dem 10. September laufenden Generalstreik fort. Dieser zählt bereits zu den am längsten geführten Arbeitskämpfen der Geschichte des Landes. Nachdem Gerichte Streiks in einigen öffentlichen Institutionen für illegal erklärt hatten und der Druck durch Öffentlichkeit und Politik immer größer wurde, werden mittlerweile nur noch die Schulen des Landes effektiv und breitflächig bestreikt. In den meisten Schulen findet nach wie vor kein Unterricht statt.

Auch vom Parlament aus nimmt der Druck auf Gewerkschaften und Streikteilnehmer zu. Die rechtssozialdemokratische Partei der Nationalen Befreiung (PLN) möchte Vorhaben aus der Regierungszeit der Ex-Präsidentin Laura Chinchilla neu auflegen. Diese hatte während ihrer Präsidentschaft von 2010 bis 2014 eine Verschärfung des Streikrechts angeregt, welche scheiterte. Erneut fordert die PLN, die mit 17 Abgeordneten die größte Parlamentsfraktion stellt, Lohnkürzungen als Strafe für die Teilnahme an für illegal erklärten Streiks.

Nach den sich zum Teil widersprechenden Urteilen der verschiedenen gerichtlichen Instanzen über die Legalität der Streiks im öffentlichen Dienst regen verschiedene Parlamentarier eine gesetzliche Klärung strittiger Punkte an. Dies betrifft vor allem die Frage, welche öffentlichen Sektoren als "essentiell" definiert und somit nicht uneingeschränkt bestreikt werden dürfen. Verschiedene Parlamentsfraktionen fordern die Ausweitung der essentiellen Sektoren auf die Treibstoffversorgung und den Bildungsbereich.

Die Lehrergewerkschaften können seit Beginn des Streiks am besten mobilisieren und stehen am meisten unter Druck. Noch heute streiken etwa 80 Prozent der Lehrer öffentlicher Schulen. Sie stehen auch im Zentrum eines neuen Konflikts. Für 2019 sieht das Bildungsministerium eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für alle Lehrer vor. Als Ausgleich soll es Einmalzahlungen geben, jedoch nur für Lehrkräfte, die am 26. November zum Dienst erscheinen. Die Lehrergewerkschaften sehen dies als Bruch der Verfassung und der internationalen Arbeitskonventionen an: Lehrkräfte "dürfen nicht zu Arbeitsaktivitäten verpflichtet werden, während sie von Grundrechten Gebrauch machen", heißt es in einer Stellungnahme. Sie hatten bereits vergangene Woche Klage gegen den Bildungsminister Édgar Mora bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingereicht. Ihm wird der Bruch der Gewerkschaftsfreiheit, der Tarifverträge und des Streikrechts vorgeworfen.

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