Saatgutgesetz in Argentinien soll Bauern zu Lizenz-Zahlungen zwingen

Buenos Aires/Leverkusen. Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant nach Angaben der industriekritischen "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CBG) die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das Bauern in dem südamerikanischen Land zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an Saatgutanbieter verpflichtet. Nutznießer der neuen Regelung wären Unternehmen wie Bayer, BASF, Corteva und andere Vertreter der Branche. Dagegen rege sich in dem Land großer Widerstand, heißt es in einer Pressemitteilung der CBG.

"Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen", heißt es in einem Aufruf gegen das "Bayer-Monsanto-Gesetz". Die Nichtregierungsorganisationen Via Campesina, Grain, Hapitar Argentina und 65 weiteren Gruppierungen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab. Sie werfen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das Saatgutgesetz unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen verfasst zu haben.

Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den Landwirten eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige Bayer-Tochter Monsanto suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben. So setzte sie beispielsweise bei den Ackerfrucht-Exporten an. Aber im Jahr 2010 scheiterte das Unterfangen, die Europäische Union in Dienst zu nehmen und sie zu bewegen, Soja aus Argentinien nur nach der Vorlage von Zahlungsbelegen über Lizenz-Gebühren auf ihr Territorium zu lassen. Auch führte das Unternehmen in den argentinischen Häfen selber Inspektionen bei Saatgut-Exporteuren durch. "Als die Regierung Macri sich im Mai 2016 dieses eigenständige Vorgehen verbat, entschied Monsanto, kein neues Gentech-Soja mehr in das lateinamerikanische Land zu liefern und auf Einkünfte zu verzichten", heißt es in der Pressemitteilung. Bayer versuche nun nach der Übernahme von Monsanto einen neuen Anlauf, "Gesetze zu erzwingen, die Bauern und Bäuerinnen in die Abhängigkeit drängen und zum Zahlen zwingen", konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

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