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USA erklären Nicaragua zur Bedrohung der nationalen Sicherheit

Situation in Nicaragua bedeute einen "nationalen Notstand" für die USA. Senat verabschiedet Gesetze über Strafmaßnahmen gegen Regierung Ortega

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Protest-Kampagne der "Globalen Allianz für Gerechtigkeit" in den USA gegen den Nica Act
Protest-Kampagne der "Globalen Allianz für Gerechtigkeit" in den USA gegen den Nica Act

Washington. US-Präsident Donald Trump hat Nicaragua zu einer "außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA" erklärt. Die Situation dort bedeute einen "nationalen Notstand" für sein Land , heißt es in der Executive Order des Präsidenten.

Das Dekret vom 27.November diente im ersten Schritt zur Verhängung von Sanktionen gegen Vizepräsidentin Rosario Murillo und den Sicherheitsberater von Präsident Daniel Ortega, Nestor Moncada Lau. Ihnen wird "die Ausbeutung des Volkes und der öffentlichen Ressourcen Nicaraguas" vorgeworfen.

Am selben Tag verabschiedete der US-Senat einstimmig ein "Menschenrechts- und Antikorruptionsgesetz", das Strafmaßnahmen gegen die nicaraguanische Regierung vorsieht und den sogenannten Nica Act (Nicaraguan Investment Conditionality Act), der internationale Finanzinstitute daran hindert, Kredite an diese zu vergeben.

Der demokratische Senator Bob Menendez, der den neuen Gesetzentwurf eingebracht hatte, erklärte, dass damit eine Verhandlungslösung für die Krise und die Verpflichtung zur Abhaltung vorgezogener Wahlen befördert werden solle. Wenn das US-Außenministerium bestätige, dass die Präsident Ortega Schritte unternimmt, um demokratische Wahlen abzuhalten, die Menschenrechtssituation verbessere, die Korruption bekämpfe und die Rechtsstaatlichkeit stärke, könne das Gesetz für ein Jahr ausgesetzt werden.

Die Regierung Ortega bezeichnete die neue Verschärfung als "historische Kontinuität der Einmischung im Rahmen der interventionistischen Politik der USA". Mit Verweis auf die vielen Unabhängigkeitskämpfer in der Geschichte Nicaraguas hieß es einer Stellungnahme, dass das Land weder verkauft noch kapitulieren werde. Im regierungsnahen Radio la Primerisima wurden die Sanktionen und Drohungen in Zusammenhang zum einstigen Contra-Krieg der USA gegen das Land gestellt, es sei die "ewig gleiche alte Geschichte".

Die USA beharrten auf ihren Angriffen gegen Nicaragua. Sie hätten als Verantwortliche für Massaker und Staatsstreiche in aller Welt jedoch keine moralische Autorität, über Menschenrechte zu sprechen, kommentierte Boliviens Präsident Evo Morales das Trump-Dekret im Kurznachrichtendienst Twitter. Das lateinamerikanische Staatenbündnis Bolivarische Allianz (Alba) verurteilte die Sanktionen scharf und wertet sie als Versuch, erneut gewaltsame Proteste in Nicaragua zu schüren. Die Regierungen Kubas und Venezuelas wiesen die Strafmaßnahmen zurück bekräftigten ihre "Solidarität mit der Regierung und dem Volk Nicaraguas".

Die Trump-Regierung hatte im Juli bereits Sanktionen gegen den Finanzverantwortlichen der FSLN, Francisco Lopez Centeno, den Direktor der Nationalpolizei, Francisco Diaz Madriz und den Sekretär des Bürgermeisterbüros von Managua, Fidel Moreno, verfügt.

Unterdessen versucht  die mit Unterstützung der US-Regierung agierende oppositionelle "Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie" in Nicaragua, die neuen Sanktionen als weiteres Argument für einen Dialog im Land mit ihrer Beteiligung einzusetzen. Sie lehnte die Bezeichnung "ausländischer Interventionismus" für die Maßnahmen ab und erklärte, dass wenn die Krise andauere, es zu schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen kommen werde. Allerdings hatte sie bisher bei ihren Protesten und Aktivitäten keine Rücksicht auf die Auswirkungen auf ärmere Bevölkerungsschichten und die Wirtschaft des Landes genommen.

Nachdem US-Sicherheitsberater John Bolton Anfang November Kuba, Venezuela und Nicaragua als "Troika der Tyrannei" bezeichnet und die Verschärfung von Sanktionen angekündigt hatte, kamen die neuen Vorstöße nicht ganz unerwartet.

Die USA hatten 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama Venezuela zur Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA erklärt und damit den Weg für Strafmaßnahmen aller Art freigemacht. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wurde 1961 verhängt und seitdem mehrmals verschärft.

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