UNO begrüßt Entscheidung gegen Gesetz "zur Inneren Sicherheit" in Mexiko

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Protest in Mexiko-Stadt gegen die Militarisierung des Landes
Protest in Mexiko: "Nein zur Legalisierung des Militarisierung des Landes"

Genf. Eine zehnköpfige Expertengruppe der Vereinten Nationen hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mexiko begrüßt, das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären. "Die zunehmenden Aufgaben der Militärs gegen die organisierte Kriminalität und der Mangel an Kontrollmechanismen sowie Rechenschaftspflicht haben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehabt", schreibt die UN-Gruppe.

Bereits nach Präsentation des Gesetzentwurfs und später bei dem Erlass des Gesetzes hatten UN-Vertreter Kritik geäußert. "Es macht uns große Sorgen, dass durch das Gesetz zur Inneren Sicherheit das Militär die Koordination und die Führungsrolle bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit übernimmt", hieß es in einem Kommuniqué Mitte Dezember 2017. Es bestehe die Gefahr, dass Menschenrechte verletzt würden.

Die Menschenrechtsexperten der UN hatten in den vergangenen Jahren mehrfach die Einschränkung von Militäreinsätzen gefordert und immer wieder gefordert, die Aufgaben der Polizei und des Militärs klar zu definieren und zu trennen. Kritik provozierte auch die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz erlassen wurde.

Die Nationale Menschenrechtskommission, das Nationale Institut für Transparenz sowie politische Akteure haben gegen das von Ex-Präsident Enrique Peña Nieto erlassene Gesetz Einspruch eingelegt. Am 15. November dann annullierten neun der zehn Richter des Obersten Gerichtshofs das im Dezember 2017 erlassene Gesetz. Das Richtergremium begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz den Einsatz des Militärs für die öffentliche Sicherheit als Standardmaßnahme legitimieren würde. Dies sei verfassungswidrig.

Über die andauernde Militärpräsenz im Land äußerte sich auch das Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindelassen, Rainer Huhle, bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Huhle sieht auch den Vorschlag des neuen Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador, einer militarisierten Nationalgarde Polizeiaufgaben zu übertragen, als eine Gefahr an. "In der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit sehen wir keine Lösung", sagte er.

Durch das von Peña Nieto durchgesetzte Sicherheitsgesetz sollten der Exekutive weitgehende sicherheitsrechtliche Befugnisse eingeräumt werden. Umstritten war vor allem die Möglichkeit, das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit einzusetzen. Zwar ist der Einsatz von Soldaten im Inneren seit Jahren Regierungspraxis, doch laut Santiago Aguiree, dem Vizedirektor des Menschenrechtszentrums Miguel Augustín Pro Juárez, stellte das Sicherheitsgesetz eine Bedrohung für die Menschenrechte dar, weil es "eine ineffiziente Politik in Gesetzesform gießt".

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