Brasilien / Politik

Brasilien: Kabinett von Jair Bolsonaro mit 22 Ministern komplett

Generäle, Erzkonservative, Evangelikale und ein "Chicago Boy" werden ab 1. Januar die wichtigsten Minister im Kabinett von Präsident Bolsonaro sein

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Die zukünftige "rechte Hand" Bolsonaros, Staatsminister Onyx Lorenzoni und Damares Alves, Juristin und evangelikale Pastorin. Sie soll Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte werden
Die zukünftige "rechte Hand" Bolsonaros, Staatsminister Onyx Lorenzoni und Damares Alves, Juristin und evangelikale Pastorin. Sie soll Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte werden

Brasília. Mit 22 Ministern steht das zukünftige Kabinett des designierten ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Als letzten nominierte er Ricardo Salles als neuen Umweltminister. Der Mitbegründer der Bewegung "Endireita Brasil", (Rechtsruck Brasilien) sagte, seine Rolle sei es nun, die Umwelt zu verteidigen und dabei den Produktivsektor zu respektieren. Bei einer Versammlung mit Parlamentariern betonte Bolsonaro, er habe bemerkt, dass er mit der Wahl seines Umweltministers richtig liege, als er die Kritik der Umweltverbände an seiner Entscheidung gehört habe. "Wir werden keinen Quadratzentimeter mehr Land für die Indigenen auszeichnen", diese Zeit sei vorbei.

Wenige Tage zuvor war Damares Alves, Juristin und evangelikale Pastorin als Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte angekündigt worden. Ihr soll in Zukunft auch die Indigenenbehörde Funai (Fundacão nacional do indio) unterstellt sein. Indigene haben gegen die Herauslösung der Funai aus dem Justizministerium protestiert, das bislang für ihren Schutz zuständig war. Damares Alves hat mitgeteilt noch keine konkreten Veränderungen bei der Funai im Auge zu habe. Einen neuen Direktor werde sie jedoch bald benennen.

Landwirtschaftsministerin Tereza Christina, Agraringenieurin und Unternehmerin, gehört zur mächtigen Agrar-Lobby der Großgrundbesitzer. Sie ist Präsidentin einer Gruppe von 200 Parlamentariern im Kongress und gehörte zu den Hauptbefürwortern einer neuen Regelung, die die Zulassung von Pestiziden im Land lockert. Gegner nennen sie die Gift-Frau.

Die Entscheidung für Ricardo Vélez Rodríguez, einen ehemaligen Professor einer Militärhochschule, als Bildungsminister hat ebenfalls für Aufruhr gesorgt. In einem Blog schrieb der Dozent für "Brasilianisches Denken" vor Jahren bereits, der Militärputsch in Brasilien von 1964 sei eine "begrüßenswerte Revolution" gewesen. Dies ging damals durch alle Medien des Landes.

Außenminister Ernesto Araújo, ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, war selbst nie im diplomatischen Dienst. Mehfach bezeichnete Araújo die Arbeiterpartei PT als "terroristisch".

Justizminister wird Sérgio Moro, der umstrittene Richter, der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis gebracht hat. Moro wird für die innere Sicherheit im Land zuständig sein. Neu ist, dass dem Justizministerium die Bundespolizei (Policia Federal) unterstellt wird.

Drei Generäle sind in Bolsonaros Regierungsmannschaft: Ex-General Augusto Heleno wird Minister für Staatssicherheit. Dieser Posten war unter der Regierung von Dilma Rousseff abgeschafft worden, De-facto-Präsident Michel Temer hatte das Ministerium wieder eingerichtet. Heleno ist für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und für den brasilianischen Geheimdienst zuständig.

General Fernando Azevedo e Silva, Armeegeneral der Reserve, war Kommandant der Fallschirmspringer-Brigade und wird Verteidigungsminister. Reserve-General Carlos Alberto dos Santos Cruz hat brasilianische Friedenstruppen bei Missionen der Vereinten Nationen in Haiti und im Kongo befehligt. Als Regierungssekretär ist er für die Beziehungen zwischen Regierung und Kongress verantwortlich. Marine-Leutnant Bento Albuquerque Junior ist der zukünftige Minister für Energie und Bergbau. Luftwaffen-Leutnant Marcos Pontes, Brasiliens erster Raumfahrer, wird Minister für Forschung und Technologie. Ex-Offizier André Luiz de Almeida soll den Kampf gegen die Korruption voranbringen.

Gustavo Bebianno, persönlicher Anwalt von Jair Bolsonaro, der ihn ohne Bezahlung mehrfach vor Gericht verteidigt hat, erhält ebenfalls ein Ministeramt und wird präsidialer Generalsekretär. Kritiker bezeichnen ihn als den "Wachhund" des Präsidenten. Bebianno gilt als einer der engsten Bolsonaro-Vertrauten. Im Wahlkampf war er "Koordinator" der Kampagne.

Gegen zwei der zukünftigen Minister ermittelt die Justiz. Wirtschaftsminister Paulo Guedes, Ökonom und Investor, will in großem Stil privatisieren. Er hat wegen seiner Manöver auf dem Finanzmarkt einen zweifelhaften Ruf. Guedes wirkte zur Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet als Dozent in Chile, seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Ihm wird die Veruntreuung von Pensionsfonds zur Last gelegt. Die zukünftige "rechte Hand" Bolsonaros wird Staatsminister Onyx Lorenzoni. Ihm wird vorgeworfen, illegale Wahlkampfspenden der weltgrößten Fleischfirma JBS angenommen zu haben.

Der brasilianischen Presse ist aktuell zu entnehmen, dass insgesamt sechs Generäle zum engen Beraterkreis um Bolsonaro zählen, darunter ein Kommunikationsberater. Vizepräsident Hamilton Mourão ist ebenfalls ein General.

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