Staatsanwalt in Peru nimmt umstrittene Entlassungen nach Protesten zurück

Demonstranten werfen Generalstaatsanwalt vor, Korruptionsermittlungen zu blockieren. Präsident Vizcarra: Odebrecht sollte nicht mehr in Peru arbeiten

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Konzerngebäude von Odebrecht in Lima.
Würde den Standort in Lima gerne geschlossen sehen: Präsident Vizcarra spricht sich dagegen aus, dass Odebrecht weiter in Peru arbeiten darf

Lima. Nach anhaltenden Protesten hat der Generalstaatsanwalt von Peru, Pedro Chávarry, seine Entscheidung revidiert, die beiden Staatsanwälte Rafael Vela und José Perez trotz ihrer Erfolge bei Ermittlungen in Korruptionsfällen ihres Amtes zu entheben. In der Silvesternacht versammelten sich spontan tausende Demonstranten. Auch Präsident Martín Vizcarra kritisierte die Maßnahme scharf. Weitere Demonstrationen fordern nun den Rücktritt Chávarrys. Vizcarra brachte eine Gesetzesvorlage im Kongress ein, mit der ein Notstand für die Staatsanwaltschaft ausgerufen werden soll, der eine Umstrukturierung der Behörde zur Folge hätte.

Dem Generalstaatsanwalt wird vorgeworfen, selbst in Korruptionsfälle in der Behörde verstrickt zu sein. Nur dank des Schutzes der rechtskonservativen Fuerza Popular (FP), deren Parteivorsitzende Keiko Fujimori wegen Korruptionsverdachts derzeit in Untersuchungshaft sitzt, ist er weiterhin im Amt. So hat die FP, die die Mehrheit im Kongress stellt, dafür gestimmt, den Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Akten zu legen, der empfahl, dass Chávarry zehn Jahre keine öffentlichen Posten bekleiden soll. Fujiomori werden Geldwäsche, illegale Wahlkampfspenden und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie soll unter anderem für die Kampagne 2011 rund 1,2 Millionen US-Dollar vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen haben.

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Der Generalstaatsanwalt von Peru, Pedro Chávarry
Der Generalstaatsanwalt von Peru, Pedro Chávarry

Organisatoren der Demonstrationen, darunter die nationale Koordination für Menschenrechte, werfen Chávarry vor, sich nicht ernsthaft gegen die Korruption einzusetzen. Er habe gezeigt, dass er eine Führungskraft sei, die "zugunsten von Gruppen und Personen agiert, die verstrickt sind in Korruptionsnetzwerke". Auch Amtskollegen erheben ähnliche Vorwürfe gegen ihn. So beklagte sich José Luis Lecaros, neuer Präsident des Justizapparats, schon in seiner Rede zur Amtsübernahme, dass die Staatsanwaltschaft "weder die geeignete Führung noch Institutionalisierung aufweist, um gut zusammenzuarbeiten".

Demonstranten wie auch Kongressabgeordnete sehen in den Entlassungen von Vela und Perez den Versuch, ein Abkommen mit dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht zunichte zu machen. Dieses sollte die Weitergabe von Informationen über Bestechungen und Wahlkampffinanzierungen im Gegenzug für Straffreiheit und die weitere Teilnahme an Ausschreibungsverfahren für öffentliche Bauvorhaben. Wie Staatsanwalt José Domingo Pérez ‒ der Leiter der Korruptionsermittlungen unter anderem gegen die Ex-Präsidenten Ollanta Humala, Alan García und Pedro Pablo Kuczynski ‒ bekannt gab, wurde die für den 11. Januar geplante Unterzeichnung nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nach Auffassung von Präsident Vizcarra soll der brasilianische Baukonzern Odebrecht wegen der zahlreichen Korruptionsskandale nicht weiter in Peru arbeiten dürfen. Das Unternehmen habe dem Land "großen Schaden zugefügt", erklärte er mit Blick auf das Abkommen. Vizcarra unterstrich, er respektiere die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, sei persönlich aber anderer Meinung.

Das Unternehmen habe zugegeben, sich an großen Korruptionsvorfällen beteiligt zu haben."Ich bin der Meinung, dass Odebrecht nicht weiter Ingenieurs-, Bau und Projektdienstleistungen in Peru erbringen sollte." Dafür habe sich das Unternehmen selbst desqualifiziert. Im jahr 2016 hatte Odebrecht eingeräumt, in zwölf Ländern Bestechungsgelder bezahlt zu haben. In Peru sollen zwischen 2005 und 2014 Gelder in Höhe von 29 Millionen Dollar geflossen sein. Die Korruptionsskandale haben das südamerikanische Land in eine tiefe Krise geführt, in die zahlreiche hochrangige Politikerinnen und Politiker verwickelt sind.

Auch 2019 wolle er seinen Kampf gegen die Korruption im Land weiterführen, so Vizcarra. Erst im Dezember ließ er in einem Referendum über Verfassungsreformen abstimmen, mit denen gegen die hohe Korruption im Land vorgegangen werden soll.

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