Mexiko: Hat "El Chapo" Ex-Präsident Peña Nieto mit 100 Millionen Dollar bestochen?

Zeuge bei Prozess gegen Guzmán: Neben dem Ex-Staatschef hat auch sein Amtsvorgänger Calderón Geld von Drogenkartell erhalten

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"Chapo" Guzman, hier bei seiner Auslieferung in die USA im Januar 2017, soll laut einer neuen Zeugenaussage mehrere Präsidenten bestochen haben
"Chapo" Guzman, hier bei seiner Auslieferung in die USA im Januar 2017, soll laut einer neuen Zeugenaussage mehrere Präsidenten bestochen haben

New York. Die ehemalige rechte Hand des berüchtigten mexikanischen Kartellchefs Joaquin "El Chapo" Guzmán Loera, Alex Cifuentes, hat im Zuge des Prozesses gegen Guzmán in New York die ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto schwer belastet. Der im vergangenen Dezember aus dem Amt geschiedene Peña Nieto soll 100 Millionen US-Dollar von Guzmán gezahlt bekommen haben, um ihn unbehelligt seiner Geschäfte und Aktivitäten nachgehen zu lassen. Zudem soll Calderón zuvor ähnliche Abmachungen gegen Geldzahlungen mit den ehemaligen Konkurrenten Guzmáns, den Brüdern Beltrán Leyva, gehabt haben.

Laut Darstellung des nun vernommenen Zeugen Cifuentes soll Peña Nieto von Guzmán sogar 250 Millionen US-Dollar gefordert haben, damit er vor Strafverfolgung geschützt würde und seinen Geschäften unbehelligt weiter nachgehen könne. Der Kartell-Chef soll seinerseits das Angebot mit dieser Summe allerdings abgelehnt haben und vielmehr "nur" 100 Millionen US-Dollar geboten und schließlich für die gleiche Leistung auch gezahlt haben.

Bereits den Wahlkampf von Peña Nieto für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 habe Guzmán mit Zahlungen, die über Bargeldkoffer geleistet worden sein sollen, mitfinanziert. Dabei soll auch der venezolanische Wahlstratege und politische Berater JJ Rendón beteiligt gewesen sein. Angeblich gebe es Fotos von Koffern voller Bargeld, die von einem Assistenten Guzmáns übergeben wurden, so die Aussage von Cifuentes nun in New York. Diese konkreten Beweise blieb er dann jedoch im Zuge seiner Anhörung schuldig. Guzmán selbst soll noch nicht entschieden haben, ob er im Laufe des Prozesses auch aussagen wird.

Cifuentes machte zudem Aussagen über Zahlungen der Beltrán Leyva-Brüder an den Vorgänger von Peña Nieto, Felipe Calderon. Mit Hilfe dieser Gelder soll Calderon Sonderkräfte der Armee finanziert haben, um Jagd auf das Sinaloa-Kartell von Guzmán zu machen. Somit belastet Cifuentes die zwei letzten mexikanischen Präsidenten schwer. Auch der mittlerweile amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador war im November durch Jesus Zambada mit einer Aussage über an ihn geleistete Zahlungen im Jahr 2005 belastet worden. López Obrador war damals Bürgermeister der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Zambada sitzt seit 2009 in den USA in Haft und ist der Sohn von Ismael Zambada García, dem momentanen Anführer des Sinaloa-Kartells.

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Die Vorwürfe wurden im November von einem ehemaligen Mitarbeiter genauso umgehend zurückgewiesen, wie nun die Vorwürfe gegen Peña Nieto. Dieser wollte sich zwar nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern, sein früherer Stabschef Francisco Guzman erklärte jedoch über den Kurznachrichtendienst Twitter, die nun getätigten Aussagen seien "falsch, verleumderisch und absurd". Schließlich habe die Regierung Peña Nieto Guzmán erst "lokalisiert, festgenommen und ausgeliefert". Calderon bezeichnete bereits im November zu Prozessbeginn ähnliche Vorwürfe durch Guzmáns Anwalt Jeffrey Lichtman als "falsch und rücksichtslos".

Jesus Zambada hatte im November zudem ausgesagt, dass das Sinaloa-Kartell die Staatsanwaltschaft Mexikos, das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die Polizei, das Militär und sogar die Internationale Kriminalpolizeiorganisation (Interpol) bestochen habe. Dafür sollen Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 300.000 US-Dollar pro Monat gezahlt worden sein.

Der nun vernommene Zeuge Cifuentes ist kolumbianischer Staatsbürger und war nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2013 einer der engsten Mitarbeiter des Mannes, der es trotz der offensichtlichen Vielzahl begangener Straftaten über die vergangenen Jahrzehnte in Mexiko zu einer hohen Popularität gebracht hat. Guzmán wird als Anführer des Sinaloa-Kartells gesehen, welches sich mit verschiedenen anderen Kartellen, unter anderem dem Kartell der Brüder Beltrán Leyva, die sich für eine Zeitlang auch mit dem Zeta-Kartell verbündet hatten, seit Jahrzehnten einen brutalen Kampf um die Vormachtstellung im Drogenhandel in Mexiko liefern.

Guzmán wurde schließlich 2017 zum bisher letzten Mal festgenommen und daraufhin an die USA ausgeliefert, nachdem ihm in den Jahren 2001 und 2015 noch die Flucht aus mexikanischen Hochsicherheitsgefängnissen gelungen war.

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