"Hilfskonzert" an der Grenze zu Venezuela birgt hohe Gefahr der Eskalation

Erhebliche Zweifel, ob es bei Konzert um Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung geht. Militärs der USA und Kolumbiens erklären Pflicht zum "Schutz der Zivilbevölkerung"

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Am Mittwoch gingen in Bolívar eine große Menge an Unterstützern der Regierung auf die Straßen, hier auf der Brücke Angostura
Am Mittwoch gingen in Bolívar eine große Menge an Unterstützern der Regierung auf die Straßen, hier auf der Brücke Angostura

Bogotá/Caracas/Cucutá. Am heutigen Freitag beginnt mit Konzerten auf beiden Seiten der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela nahe der Stadt Cucutá ein brisantes Wochenende im Zeichen der "humanitären Hilfe", die von den USA inszeniert nach Venezuela gebracht werden soll. Das Event auf kolumbianischer Seite an der Tienditas-Brücke wird weltweit live übertragen. Rund 150.000 Teilnehmer sind angekündigt.

In der aufgeheizten Lage wird die Massenveranstaltung zu einem Magneten möglicher Provokationen und militärischer Eskalation. Nach einem Treffen des Befehlshabers für das Südkommando der US-Armee, Admiral Craig Faller, mit dem kolumbianischen General Luis Navarro am Mittwoch in Miami, gaben diese in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass man "zum Schutz der Zivilbevölkerung" eingreifen würde.

Der Organisator des Konzerts auf kolumbianischem Boden, der britische Milliardär Richard Branson, hatte bestätigt, dass er auf Bitten des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó und dessen Parteifreund Leopoldo López aktiv geworden ist. López sitzt in Venezuela wegen des Aufrufs zur Gewalt während der Unruhen 2017 gegenwärtig eine 14-jährige Strafe im Hausarrest ab.

Der Pink-Floyd-Sänger Roger Waters kritisierte das Vorgehen Bransons als eine Kollaboration mit Washington: "Das hat nichts mit Demokratie zu tun, nichts mit Freiheit, nichts mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Es geht um den Plan der USA, die in Venezuela die Kontrolle übernehmen wollen".

Die Präsidenten von Kolumbien, Iván Duque, und Chile, Sebastian Piñera, haben angekündigt, auf dem Konzert anwesend zu sein, um "Freiheit für Venezuela" und "das Ende der Diktatur" zu verlangen.

"Dies wird ein Moment sein, um eine internationale Emotion zu erzeugen, und so ist es: Wenn das Konzert gut läuft, wird es ein Erfolg von Herrn Branson sein, wenn es schlecht läuft, wird es ein Misserfolg der Regierung sein, weil wir eine Präsenz auf allen Ebenen haben", erklärte Fernán Martínez, ein Mitorganisator der Großveranstaltung, gegenüber der kolumbianischen Zeitung El Tiempo.

Der Oppositionspolitiker Guaidó hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass hunderttausende Personen "zu Land, zu Wasser und aus der Luft" am 23. Februar die Güter verteilen sollen, die auf kolumbianischer Seite von US-Militärflugzeugen angeliefert wurden. "Das Ganze wird nicht am 23. vorbei sein", verdeutlichte der Koordinator der als internationale humanitäre Hilfe deklarierten Aktion, Léster Toledo. Nach seinen Worten soll "mit den Hilfslieferungen und mit der Koalition, die sich gebildet hat, ein humanitärer Korridor eingerichtet werden, der permanent offenbleibt".

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat für Freitag und Samstag auf der venezolanischen Seite des Überganges von Cucutá, auf der Grenzbrücke Simón Bolívar, ebenfalls ein Konzert angekündigt. Die Losung ist "Hände weg von Venezuela".

"Wir haben so viele Zusagen von Künstlern im In- und Ausland erhalten, dass wir das Festival auf zwei Tage ausdehnen müssen", so Informationsminister Jorge Rodríguez im staatlichen Fernsehen. "Sie wollen ein kulturelles Zusammenkommen, ein großes Konzert für den Frieden, für das Leben".

Im Rahmen dieses Konzerts will Venezuela 20.000 Hilfspakete mit Grundnahrungsmittel an die verarmte Bevölkerung der kolumbianischen Grenzregion übergeben. Diese ist, wie viele Randgebiete Kolumbiens, von chronischen Defiziten bei den staatlichen Versorgungsstrukturen betroffen.

Zu den Lieferungen, die derzeit an der Grenze zu Venezuela auf kolumbianischer Seite blockiert liegen und wegen der damit verbundenen politischen Absichten nicht ins Land gelassen werden, erklärte Präsident Maduro, dass ihr Volumen nur sechs Prozent der durch seine Regierung täglich ausgegebenen Lebensmittelpakete entspreche.

Derweil protestierten am vergangenen Mittwoch im Bundesstaat Bolívar Regierungsanhänger unter Anwesenheit des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, gegen die Drohungen aus dem Ausland und insbesondere der USA. Fotos zeigen große Menschenmengen, die sich auf der Brücke Angostura in Ciudad Bolívar versammelt hatten.

Auch in Deutschland verdichten sich mittlerweile die Anzeichen, dass es beim Thema der humanitären Hilfen weniger um die Hilfe an sich geht, sondern vielmehr um eine politische Positionierung. In einer Fragestunde an die Bundesregierung am Mittwoch wich die Parlamentarische Staatssekretärin im Außenministerium, Michelle Müntefering, den Nachfragen aus der Linksfraktion aus, warum trotz der Präsenz der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes in Venezuela, an diese zuständigen Organisationen keine Finanzmittel ausgezahlt würden. Wiederholt sei angeprangert worden, dass die venezolanische Regierung keinerlei Hilfe von außen zulasse. "Wir sind mit den genannten Hilfsorganisationen ausdrücklich im Kontakt. Die Bundesregierung wird die bereitgestellten Mittel einsetzen, wenn Unabhängigkeit und Zugang gewährleistet ist“, so Müntefering. Jedoch konnte sie nicht beantworten, ob die Bundesregierung die venezolanische Regierung wegen Hilfsleistungen konkret angefragt hat.