Nicaragua / Politik

Nicaragua: Neue Dialogrunde für diese Woche angekündigt

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Regierungsanhänger bei einer Demonstration für den Frieden im vergangenen Jahr in der Stadt Masaya
Regierungsanhänger bei einer Demonstration für den Frieden im vergangenen Jahr in der Stadt Masaya

Managua. Ab Mittwoch dieser Woche sollen in Nicaragua neue Gespräche zwischen Opposition und Regierung stattfinden. Dies gab Präsident Daniel Ortega bei der Erinnerungsfeier zum 85. Jahrestag der Ermordung von General Augusto César Sandino bekannt. Er wolle damit die "Festigung eines würdigen und gerechten Friedens" im Land erreichen. Der Ankündigung Ortegas war am 16. Februar ein Treffen mit Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der großen Unternehmen im Land vorausgegangen, bei dem unter anderen Themen wie Stabilität, Sicherheit, Frieden und die wirtschaftliche Lage diskutiert wurden. Außerdem hatte am 23. Januar ein Treffen von Ortega mit hohen Beamten des US-Außenministeriums stattgefunden.

Der letzte Versuch eines Dialogs zwischen der sandinistischen Regierung und verschiedenen Oppositionsgruppen war im vergangenen Frühsommer unter Mediation der Bischofskonferenz ausgesetzt worden. Bei diesen Gesprächen waren die oppositionellen Gruppen bei ihrer Maximalforderung eines schnellen Rücktritts der Regierung geblieben und hatten keine Bereitschaft gezeigt, die das öffentliche Leben und die Versorgung des Landes behindernden Straßensperren, an denen viele Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, zumindest teilweise abzubauen. Auch die Bereitschaft von Daniel Ortega zu vorgezogenen Wahlen war damals von seinen Gegnern nicht akzeptiert worden.

Die Gespräche sollen jetzt in einer kleineren Runde stattfinden. Von der Opposition wurden für die "Blauweiße Bürgerallianz" Carlos Tünnermann, Juan Sebastián Chamorro, José Adán Aguerri, Max Jerez, Mario Arana und José Pallais sowie entsprechende Stellvertreter benannt. Bis auf Max Jerez sind dies vor allem Vertreter aus dem Umfeld der Großunternehmern nahestehenden Opposition. Als Mitglieder der katholischen Kirche sollen Kardinal Leopoldo Brenes, Monsignore Rolando Álvarez und der Apostolische Nuntius, Monsignore Stanislaw Waldemar Sommertag teilnehmen. Über die Vertretung der Regierungsseite gibt es bisher noch keine offizielle Erklärung.

Bei der ersten Dialogrunde sollen die Inhalte und der Rahmen für die Gespräche festgelegt werden. Welche Rolle die Kirche innehaben wird und ob es Mediatoren beispielsweise vom Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) oder der OAS geben wird, muss noch geklärt werden. Bei früheren Konfliktlösungen in Mittelamerika wie im Rahmen des Esquipulas-Prozesses hatte das SICA eine wichtige Rolle gespielt.

Aus Sicht des Blauweißen Bündnisses gelten für den beginnenden Dialog als wichtigste Punkte die "Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Versammlungs-, Mobilisierungs- und Meinungsfreiheit sowie Wahlreformen und Justiz". Die Regierung betrachtet allerdings viele der von der Opposition als politische Gefangene bezeichneten Personen vor allem als Kriminelle, die zum Beispiel an den berüchtigten Straßenblockaden Morde, Raub und andere Gewalttaten verübt oder dazu angestiftet hatten. Inzwischen wurde ein Teil dieser Täter schon verurteilt.

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