Guterres: "Militärinterventionen in Lateinamerika gehören der Vergangenheit an"

antonio_guterres_msc_2018.jpg

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (hier bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2018)
UN-Generalsekretär Antonio Guterres (hier bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2018)

New York. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres hat am Montag mit Blick auf entsprechende Drohungen der USA gegen Venezuela betont, die Zeit für militärische Interventionen in Lateinamerika sei vorbei.

Im Interview mit RTS, dem öffentlich-rechtlichen Sender für das französischsprachige Publikum in der Schweiz, erklärte er weiter, Lateinamerika verfüge bereits über eine lange demokratische Erfahrung, "die autoritären Regimes keine Chance mehr lässt".

Guterres fügte hinzu, eine Intervention "könnte nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen erfolgen" und es sei "naiv zu denken, dass es möglich wäre, unter diesen Umständen Einigkeit zu finden."

Am Wochenende hatte der Generalsekretär in einem Kommuniqué zur Ruhe in Venezuela aufgerufen und "alle Akteure" aufgefordert, Spannungen abzubauen und alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die gewalttätigen Vorfälle an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze zeigten einmal mehr die Notwendigkeit, eine verhandelte und friedliche Lösung der Kontrahenten zu finden, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag beim täglichen Pressegespräch am Sitz der UN in New York.

Am vergangenen Samstag versuchte der Parlamentsvorsitzende Venezuelas und selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaido gemeinsam mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den Rechtsregierungen von Kolumbien und Brasilien erfolglos, mit "Hilfslieferungen" der USA auf venezolanisches Gebiet vorzudringen. Die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz hatten beschlossen, sich nicht daran zu beteiligen, und warnten vor der Politisierung der humanitären Hilfe.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat indes am Freitag vergangener Woche von einem erneuten Treffen mit Guterres berichtet, um die Zusammenarbeit im Bereich humanitärer Hilfe zu besprechen. Technische Hilfe seitens der UN sei vereinbart worden, die den Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstungen erleichtern soll, für welche die venezolanische Regierung bezahlen werde, so Arreaza. Durch die Wirtschaftsblockade sind die Möglichkeiten Venezuelas zum Kauf und Import von medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten extrem eingeschränkt. Präsident Nicolás Maduro hatte bereits im vergangenen Jahr die UN um Hilfe gebeten, um die Blockade der USA und einiger europäischer Länder gegen sein Land zu durchbrechen.

Die US-Regierung hat für diese Woche eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Venezuela beantragt, um erneut eine Resolution durchzubringen, die Guaidó als Präsident anerkennen und Neuwahlen sowie die Zulassung von US- Hilfslieferungen fordern soll.