Kuba / Politik

Wahlkommission in Kuba gibt Endergebnis des Referendums bekannt

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Bei dem Referendum am 24. Februar In Kuba stimmten 86,8 Prozent der Wahlberechtigten die neue Verfassung
Bei dem Referendum am 24. Februar In Kuba stimmten 86,8 Prozent der Wahlberechtigten die neue Verfassung

Havanna. Kubas nationale Wahlkommission (CEN) hat am Donnerstag das amtliche Endergebnis des Verfasungsreferendums vom 24. Februar bekannt gegeben. Demnach betrug die Wahlbeteiligung 90,1 Prozent, nicht wie zuvor gemeldet 84,4 Prozent, da sich das Wählerregister etwas verkleinert hat. Das Ergebnis blieb mit 86,8 Prozent "Ja" und 9 Prozent "Nein"-Stimmen jedoch unverändert.

Die Anzahl der Wahlberechtigten reduzierte sich von 9,2 auf 8,7 Millionen, nachdem die Wahlkommission in Folge der Verifizierung der Ergebnisse auch "Wanderwähler" exakt zuordnete. Damit sind jene gemeint, die an Busterminals, in Krankenhäusern, Notunterkünften oder anderen Orten fernab ihrer Meldeadresse abgestimmt hatten. Durch die korrekte Zuordnung erhöht sich die Wahlbeteiligung von den ursprünglich gemeldeten 84,4 auf 90,1 Prozent.

An der absoluten Anzahl der abgegebenen Stimmen sowie am Ergebnis selbst hat sich hingegen nichts verändert, wie die Präsidenten der Kommission, Alina Balseiro, betonte. Wohl aber ändert sich damit die relative Zustimmung zur neuen Verfassung: statt 73,3 votierten am Sonntag nach dem amtlichem Endergebnis 78,3 der wahlberechtigten Bevölkerung für die Ratifizierung des Dokuments, womit die Zustimmung bei mehr als drei Vierteln der Wahlberechtigten liegt. Notwendig für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent gewesen.

Vergangenen Sonntag war auf Kuba erstmals seit 1976 eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen worden. Der erste Entwurf war vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert worden. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor die endgültige Fassung im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde.

Das neue Dokument ist noch nicht offiziell in Kraft. Derzeit laufen die juristischen Vorbereitungen auf Hochtouren, um zahlreiche Gesetze in Einklang mit der neuen Magna Carta zu bringen. "Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein", kommentierte Präsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Reportern.

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