Venezuela / Politik

Regierung von Venezuela fordert Opposition erneut zum Dialog auf

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Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez betonte die Bereitschaft der Regierung zum Dialog
Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez betonte die Bereitschaft der Regierung zum Dialog

Caracas. Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Nóvosti führte er aus, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro werde bei eventuellen Gesprächen "die Souveränität des Landes, das Recht auf Frieden, die Aufhebung der Sanktionen, die Schaffung eines Mechanismus zur friedlichen Beilegung der Differenzen und die Nichteinmischung anderer Länder in innere Angelegenheiten" verteidigen. Man erwarte die Vorschläge der Opposition.

Auf die Frage, ob die Regierung zu Neuwahlen bereit sei, wie von den USA und ihren Verbündeten in Lateinamerika und Europa gefordert, erklärte der Minister: "Die Präsidentschaftswahlen wurden bereits abgehalten und Nicolás Maduro wurde mit 67, 84 Prozent der Stimmen für die Amtszeit 2019 bis 2025 gewählt." Diese Wahlen hätten internationalen Standards entsprochen. Zudem sei das venezolanische Wahlsystem, das am stärksten abgesicherte der Welt, zuverlässiger als "das der USA, Spaniens und zweifellos auch Kolumbiens".

Rodríguez erinnerte zudem an den Dialogprozess mit der Opposition Ende 2017 und Anfang 2018 in der Dominikanischen Republik, als die Unterzeichnung des gemeinsam erarbeiteten Abkommens von ultrarechten Sektoren boykottiert wurde. Darin waren auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen für April 2018 mit internationaler Wahlbeobachtung und die Anerkennung der Ergebnisse vereinbart worden. Dieser Boykott habe den Weg für den aktuellen Putschversuch geebnet, zu dem auch die Selbsternennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten mit unmittelbarer Unterstützung der USA gehöre.

Gegen Guaidó war daraufhin ein Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Übernahme der Funktionen der Exekutive eingeleitet und ein Ausreiseverbot verhängt worden. Dennoch tauchte er am 23. Februar in Kolumbien auf, um in der Grenzstadt Cúcuta die Einfuhr von "Hilfslieferungen" der USA zu erzwingen. Anschließend reiste er zum Treffen der Lima-Gruppe in Bogotá und weiter nach Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador, wo er von den jeweiligen Staatschefs empfangen wurde. Guaidó kündigte am Samstag an, er werde Anfang der Woche nach Venezuela zurückkehren und rief zu Protesten an den Karnevalstagen auf. Vertreter der US-Administration und der EU haben Venezuelas Regierung bereits vor einer Festnahme Guaidós "gewarnt" und mit "einer heftigen Reaktion" gedroht.

Dies zu entschieden sei Sache des Obersten Gerichtshofes, erklärte Rodríguez dazu, "aber wir werden uns nicht provozieren lassen", die radikale Oppostion verfolge die Absicht, die Situation gewaltsam eskalieren.

"Wir sind bereit, mit der Oppositionsführung zu diskutieren, den Dialog zu führen und zu verhandeln", betonte der Minister.

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