Abgeordnete in Mexiko stimmen für Gründung einer Nationalgarde

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Militärs auf mexikanischen Straßen
Militärs auf mexikanischen Straßen

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat mit 463 Stimmen für den Gesetzentwurf für die Schaffung der Nationalgarde gestimmt, bei nur einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. Dieser war eine Woche zuvor bereits vom Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet worden.

Die Mitglieder der neuen Nationalgarde werden Teilstreitkräfte der Armee und der Kriegsmarine sein. Sie wird im Verwaltungsbereich unter der Leitung des Ministeriums für Nationale Sicherheit und im Einsatzbereich unter der des Verteidigungsministeriums stehen.

Eine Übergangsphase von fünf Jahren ist geplant. In dieser Zeit wird die Nationalgarde gebildet und strukturiert, währenddessen wird die Armee weiter auf den mexikanischen Straßen bleiben und außerordentliche Befugnisse bekommen, so bestimmt es die Gesetzinitiative.

Für die Schaffung des neuen Sicherheitsorgans werden zehn Artikel der Verfassung hinsichtlich nationaler Sicherheit geändert. In den nächsten 60 Arbeitstagen wird das Gesetz der Nationalgarde erlassen, in dem die Aufgaben der Truppe sowie die Einschränkung der Militärwaffen festgelegt werden. "Das ist ein Zeichen, dass die Nationalgarde einen Zivilcharakter haben wird", betonte die Abgeordnete der Partei der Nationalen Erneuerungsbewegung Morena, Miroslava Carrilllo Martínez.

Zudem wird im April ein Abkommen zwischen Mexiko und den Vereinten Nationen unterschrieben. Dieses beinhaltet die Schulung der Mitglieder der Nationalgarde im Bereich Menschenrechte. "Die Vereinten Nationen werden am Inhalt, bei der Auswahl der zukünftigen Mitglieder und deren Ausbildung beteiligt sein", kündigte der Außerminister Marcelo Ebrard an. Das Abkommen soll während des Besuchs von Michelle Bachelet in Mexiko Anfang April unterzeichnet werden.

Ebrard betonte bei einem Interview, dass die Guardia Nacional in Spanien und die Carabinieri in Italien als Vorbild für die zukünftige mexikanische Nationalgarde dienen. Der Minister gab aber zu, noch keinen Kontrollmechanismus für das neue Sicherheitsorgan in Mexiko zu haben. Dennoch werden die Mitglieder der Nationalgarde im Fall von Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstößen von einem Zivilgericht und nicht von einem Militärgericht verurteilt.

Für den Abgeordneten der Morena-Partei, Mario Delgado Carrillo, reicht die Schafung der Nationalgarde nicht aus, um das Land zu befrieden. "Es ist nötig auch die Lokal- und die Bundespolizei zu verstärken. Es ist fundamental, die Generalstaatsanwaltschaft zu stärken, damit sie effizienter wird, um die Straflosigkeit zu bekämpfen."

Die neue Nationalgarde wird Ende 2019 mit 82.000 Mitgliedern einsatzbereit sein. Darunter werden 35.000 Soldaten, 8.000 Marinesoldaten und 18.000 Bundespolizisten eingegliedert sowie weitere 21.000 Personen neu rekrutiert. Diese Truppen werden im ganzen Land verteilt.

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