UNO-Menschenrechtsmission will Venezuela besuchen

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Im Auftrag der Vereinten Nationen will Bachelet nach Venezuela reisen
Im Auftrag der Vereinten Nationen will Bachelet nach Venezuela reisen

Genf. Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Besuch einer UNO-Mission in Venezuela angekündigt. Sie folgt damit einer Einladung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Bereits am Sonntag soll eine technische Mission des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in das südamerikanische Land reisen. Die Aufgabe der Delegation sei es, einen allfälligen Besuch von Bachelet in Venezuela vorzubereiten. Dazu müsse das Hochkommissariat die Situation in Venezuela aus eigener Anschauung kennenlernen und beurteilen können, so die ehemalige chilenische Präsidentin. Die Mission habe den Auftrag, in einem Bericht dazulegen, ob die Bedingungen für einen offiziellen Besuch der Hochkommissarin gegeben sind.

"Bevor ich in irgendein Land reise, will ich mich vergewissern, dass die Bedingungen gegeben sind, damit ich meine Rolle so spielen kann, wie das notwendig ist", sagte Bachelet vor Medien. Sie habe den Anspruch, ihre Gesprächspartner im Land selbst aussuchen zu können und mit allen Seiten zu sprechen. "Als Hochkommissarin für Menschenrechte muss ich sicher sein, dass ich einen umfassenden Bericht vorlegen kann, der nicht nur eine Seite zeigt", so Bachelet.

Präsident Maduro hatte Bachelet und das Menschenrechtskommissariat bereits mehrmals eingeladen, Venezuela zu besuchen. Außenminister Jorge Arreaza erneuerte diese Einladung bei einem kürzlichen Besuch Ende Februar in Genf.

Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum "Interimspräsidenten" ausgerufen hatte und von den USA und einer Reihe ihrer Verbündeter anerkannt wird, verlangte von Bachelet, dass sie "die komplexe humanitäre Notlage" feststelle, in der sich Venezuela befinde. "Sie soll die Spitäler, die Leichenschauhäuser, die Schulen besuchen", so Guaidó, denn dort manifestiere sich die humanitäre Krise des Landes. Dazu sei es nötig, einen Blick "ohne Ideologie" auf die venezolanische Realität zu werfen.

In einer vielbeachteten Stellungnahme im Rahmen der 40. Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechtsrates hatte Bachelet einerseits die "Verletzung ziviler und politischer Rechte, darunter den fehlenden Respekt der grundlegenden Freiheiten" in Venezuela angeprangert. Andererseits verwies sie darauf, dass die Sanktionen der USA und europäischer Staaten "die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verschlimmern". Sie sprach von einer "Spirale, in der die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Proteste hervorrufen, welche wiederum zu repressiven Handlungen und größeren Verletzungen von zivilen und politischen Rechten führen".

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