Haiti / Politik / Soziales

Erneute Proteste in Haiti, Opposition lehnt Dialog ab

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Zehntausende gehen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince auf die Straße und fordern den Rücktritt von Präsident Moïse
Zehntausende gehen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince auf die Straße und fordern den Rücktritt von Präsident Moïse

Port-au-Prince. Nach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin ab.

Schon seit Anfang Februar finden wieder Demonstrationen gegen den haitianischen Staatschef Jovenel Moïse statt. Nachdem sie ein wenig abgeflacht waren, gingen am 7. erneut Zehntausende auf die Straße. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, schaffte es allerdings am darauf folgenden Freitag nicht, wieder zu mobilisieren. Deshalb sucht sie nun nach neuen Möglichkeiten des Protests.

Wie vom Obersten Gerichtshof des Landes im November bestätigte, hat Präsident Moïse zwei Milliarden US-Dollar veruntreut. Dies führte Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation und dazu, dass die Grundversorgung der Bevölkerung sich immer weiter verschlechtert. Etwa acht politische Parteien und mehrere soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen fordern daher seinen Rücktritt. Andere Bewegungen fordern ebenfalls eine neue Führung des Landes und verweigern den Dialog mit dem Präsidenten. Sie merken aber auch an, dass die Opposition sehr zersplittert sei.

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Der Präsident verweigert indes den Rücktritt. Er hat einen Vermittlungsausschuss eingerichtet und bietet weiterhin einen Dialog mit der Opposition an.

Die Protestierenden kritisieren vor allem die Regierung dafür, dass der Staat im täglichen Leben der Menschen nicht präsent sei. Ein System sozialer Sicherheit fehle,  Zugang zu Bildung sei unzureichend, eine Grundversorgung mit Wasser, Strom und Gas gebe es fast nirgends. Zudem sei die Regierung von den USA und Nichtregierungsorganisationen abhängig. All dies habe eine schwere wirtschaftliche, soziale und politische Krise ausgelöst. Die bereits angespannte Situation führte zusammen mit Korruptionsfällen und der Erhöhung der Treibstoffpreise um fast 50 Prozent zu den Großdemonstrationen gegen den aktuellen Präsidenten.

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