Mexiko / Menschenrechte

Mexiko: Nächste Schritte im Fall Ayotzinapa

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Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat ein neues Team aufgestellt, das an der Aufklärung des Verschwindenlassens der Lehramtsstudenten im September 2014 arbeiten wird
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat ein neues Team aufgestellt, das an der Aufklärung des Verschwindenlassens der Lehramtsstudenten im September 2014 arbeiten wird

Washington. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) hat die Einsetzung eines neuen Teams und ihren Arbeitsplan für den Fall Ayotzinapa beschlossen. An der von der CIDH-Präsidentin Esmeralda Arosemena de Troitiño geleiteten Sitzung nahmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mexikanischer Ministerien,  Angehörige der vermissten Studenten sowie deren Unterstützerorganisationen teil.

Die neue Untersuchungskommission wird aus zwei ständigen Mitgliedern bestehen, die bei Bedarf auf Mitarbeiter der früheren, unter dem Kürzel GIEI bekannten Ayotzinapa-Untersuchungskommission zurückgreifen können. Auch andere Experten werden zeitweise in dem Team mitarbeiten. Ferner wird die Gruppe mit der Wahrheitskommission zu Ayotzinapa zusammenarbeiten, die vom mexikanische Präsidenten Andrés Manuel López Obrador am 3. Dezember 2018 berufen wurde.

Der Unterstaatssekretär für Menschenrechte des Innenministeriums, Alejandro Encinas, versprach "uneingeschränkten" Zugang zu allen Informationen, die für den Fall relevant sind. Die mexikanischen Regierungsvertreter erklärten, dass die neue Untersuchungskommission auch Zugang zu militärischen Einrichtungen bekommen wird, falls sie dies für notwendig erachtet. Für Personen, die über Informationen zum Verbleib der Studenten verfügen, soll ein Schutzmechanismus geschaffen werden, wenn sie bereit sind, Aussagen zu machen. 

Die Aufgabe der mexikanischen Regierung wird es sein, durch die Gewährleistung von Sicherheit und Immunität für das neue Team die notwendigen Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die neue Untersuchungskommission hat zunächst ein einjähriges Mandat, das bei Bedarf verlängert werden kann.

Die 43 vermissten Studenten wurden am 26. September 2014 in der Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero von der örtlichen Polizei entführt und der Verbrecherbande "Vereinigte Krieger" (Guerreros Unidos) zur Exekution übergeben. Hinter dem Verbrechen soll der Bürgermeister von Iguala gestanden haben, der offenbar Verbindungen zur Drogenmafia unterhielt. Die mexikanische Bundesjustiz und die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hatten die Ermittlungen mehrfach behindert.

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