Venezuela und Russland stärken Zusammenarbeit, USA verhängen neue Sanktionen

Elf Abkommen mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro geschlossen. US-Regierung sanktioniert Öltransport. Auch Kuba im Visier

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Venezuelas Vizepräsident für Planung, Ricardo Menéndez (stehend, links im Bild), leitete die Delegation seines Landes bei dem Treffen in Moskau
Venezuelas Vizepräsident für Planung, Ricardo Menéndez (stehend, links im Bild), leitete die Delegation seines Landes bei dem Treffen in Moskau

Moskau/Washington. Vertreter der Regierungen Venezuelas und Russlands haben am vergangenen Freitag in Moskau elf bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro umfassen.

Beim 14. Treffen der hochrangigen Regierungskommission sollten neue Modelle zur Kooperation auf wirtschaftlicher und strategischer Ebene zwischen beiden Staaten gestärkt und die US-Blockade durchbrochen werden. Laut dem venezolanischen Vizepräsidenten für Planung, Ricardo Menéndez, würden etwa neue Mechanismen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln und allgemeiner Konsumgüter umgesetzt werden. Dafür werde man unter anderem auch die Lieferanten auf den internationalen Märkten austauschen.

Menéndez betonte, beide Länder würden nicht nur bei der Lebensmittel- und Arzneimittelversorgung verstärkt zusammenarbeiten, sondern auch beim Schutz des Stromnetzes, das in den letzten Wochen wiederholten Angriffen ausgesetzt gewesen sei. Außerdem ist eine engere Kooperation in den Bereichen Logistik und Finanzen vorgesehen und Abkommen zur Luft- und Raumfahrt sowie Bildung und Kultur wurden geschlossen. Weitere Kooperationen in der Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Landwirtschaft sowie in der Öl- und Industrieentwicklung sind ebenso diskutiert worden. Zudem wurden Abkommen zwischen Universitäten beider Länder sowie ein kulturelles Austauschprogramm unterzeichnet.

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Auch Schiffe, die Erdöl nach Kuba bringen, sind von den Sanktionen betroffen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete dies als "Akt der Einmischung und imperialen Arroganz"
Auch Schiffe, die Erdöl nach Kuba bringen, sind von den Sanktionen betroffen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete dies als "Akt der Einmischung und imperialen Arroganz"

Ebenfalls am Freitag gab US-Vizepräsident Mike Pence neue Sanktionen gegen Venezuela bekannt. Betroffen sind drei Unternehmen und 34 Schiffe, die für den staatlichen Ölkonzern PDVSA arbeiten und unter anderem auch Erdöl nach Kuba transportieren. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Pence, Präsident Donald Trump gehe damit "gegen eine lebenswichtige Quelle des Reichtums" der Regierung von Nicolás Maduro vor.

Der Erdöltransport stelle eine "Rettungsleine" der Regierung Maduro dar, erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin. Die neuen Sanktionen richteten sich auch unmittelbar gegen Kuba: "Die USA bleiben dabei, das kubanische Regime für seine direkte Beteiligung am Niedergang Venezuelas verantwortlich zu machen“, so Mnuchin. Das Land "profitiert von dem illegitimen Regime und unterstützt es". In einem Kommunique des Finanzministeriums zu den neuen Strafmaßnahmen heißt es weiter, Kuba sei ein bedeutender Importeur von Rohöl aus Venezuela und "entsendet im Gegenzug Unterstützung in Form von politischen Beratern, Geheimdienst- und Militärbeamten sowie medizinischen Fachkräften.“ Diese dienten dazu, "Maduros Machterhalt und die vollständige soziale Kontrolle über das Volk von Venezuela zu gewährleisten."

Auch Pence hatte Kuba bei einer Rede an der Rice University in Houston scharf angegriffen. Auf viel Beachtung in lateinamerikanischen Medien stieß seine Aussage, die sozialistische Insel habe ein imperiales System in der westlichen Hemisphäre errichtet. "Die Führer Kubas sind die tatsächlichen Imperialisten in der Region. Während die normalen Länder Güter exportieren, exportiert Kuba Tyrannei. Der Moment ist gekommen, Venezuela von Kuba zu befreien", sagte der Vizepräsident.

Die venezolanische Regierung bezeichnete die neuen Strafmaßnahmen als "zynisch und kriminell". Zugleich betonte sie in einer Stellungnahme, dass "keine imperialistische Aktion die Zusammenarbeit zwischen freien und unabhängigen Völkern stoppen wird" und erklärte, sie werde auf dem Rechtsweg auf die jüngsten Maßnahmen der Trump-Administration reagieren.

Der Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, forderte indes, die Sanktionen gegen Venezuela als Verbrechen gegen die Menschheit zu behandeln.

"Die USA wenden Sanktionen gegen unser Volk an, weil sie keine Argumente mehr haben. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen und ihren Institutionen als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft werden sollte", sagte Cabello bei einer Kundgebung vor Regierungsanhängern in Caracas am Samstag.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Idriss Jazairy, hatte zuvor bereits die Wirtschaftssanktionen der USA und ihrer Verbündeten scharf kritisiert: "Zwang, ob militärisch oder wirtschaftlich, darf niemals dazu benutzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat zu erreichen", so der UN-Funktionär. Dies verstoße gegen alle Normen des Völkerrechts. Im Jahr 2015 hatte der Menschenrechtsrat in Genf die Funktion des Sonderberichterstatters für einseitige Zwangsmaßnahmen geschaffen. In seinen Berichten zeigt Jazairy die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf und fordert ihre Aufhebung, da sie "dem Buchstaben und Geist des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen".

Der bis April 2018 als unabhängiger Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung eingesetzte Alfred de Zayas unterstützt die Position Jazairys und empfiehlt Venezuela, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden. Der Staatsanwalt des UN-Rechtsprechungsorgans sollte aufgefordert werden, eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, die von den USA mit der Verhängung von Sanktionen gegen die venezolanische Bevölkerung begangen wurden, "da die direkten Folgen ein Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sind", sagte Zayas.

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