Unicef kritisiert geplante Personenkontrolle Minderjähriger in Chile

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UNICEF hat ein neues Gesetzesprojekt in Chile scharf kritisiert, wonach unter 14-jährige präventiv kontrolliert werden können
UNICEF hat ein neues Gesetzesprojekt in Chile scharf kritisiert, wonach unter 14-jährige präventiv kontrolliert werden können

Santiago. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) hat in einer Stellungnahme ein Gesetzesprojekt der konservativen chilenischen Regierung zur Ausweitung von "präventiven Personenkontrollen" Minderjähriger kritisiert. Der Entwurf der Regierung von Präsident Sebastián Piñera sieht vor, dass Kinder ab 14 Jahren verdachtsunabhängigen Personenkontrollen unterzogen werden können. Diese Kontrollen können ohne Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit durchgeführt werden. Diese Möglichkeit war erst im Jahr 2016 von der Vorgängerregierung unter Präsidentin Michelle Bachelet eingeführt worden.

Über die Pläne der Ausweitung schreibt Unicef: "Die Anwendung der präventiven Personenkontrolle für Jugendliche ab 14 Jahren verstößt gegen die Grundsätze der Konvention über die Rechte des Kindes und anderer von Chile unterzeichneter internationaler Verträge, wie beispielsweise des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention." Darüber hinaus beklagt Unicef, dass die Initiative gegen die von Chile ratifizierte Kinderrechtskonvention (CRC) verstoße: "Dieser Gesetzentwurf geht nicht in Richtung der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Diskriminierungsdrohungen (Artikel 2 CRC), willkürlichen Eingriffen und Angriffen auf ihre Ehre und ihren Ruf (Artikel 16 CRC)."

Die Reaktion der Regierung auf die Kritik Vorwürfe fiel zurückhaltend aus. Innenminister Andrés Chadwick, der wegen seiner unrühmlichen Rolle bei der Aufarbeitung des Polizeimordes am jungen Mapuche Camilo Catrillanca in der Kritik steht, behauptete schlicht, dass die Kritik nicht zutreffe: "Wir sind als Regierung – und nicht nur wir, die vorherige Regierung von Präsidentin Bachelet auch – der Meinung, dass es keinen Widerspruch oder Verstoß gegen irgendeine Regel eines internationalen Vertrags oder einer Konvention über Kinderrechte gibt."

Bereits bevor Unicef die chilenische Regierungspolitik beanstandet hatte, gab es Kritik an dem Gesetzesprojekt, das sich vorgeblich gegen Kriminalität richtet. "Willkür muss verhindert werden, besonders bei Minderjährigen, die durch die Konvention über die Rechte des Kindes geschützt sind", sagte Consuelo Contreras, Direktorin des Nationalen Instituts für Menschenrechte INDH, bereits im März.

2018 hatten Videoaufnahmen einer anlasslosen Kontrolle für Aufsehen erregt, als Polizisten indigene Kinder auf dem Schulweg kontrollierten und sie zwangen, sich zu entkleiden. Der Polizeieinsatz wurde nachträglich für illegal erklärt.

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