Venezuela / USA / Politik

UN-Sicherheitsrat debattiert erneut über Venezuela, Drohungen der USA

pence_un.jpg

Der Vize-Präsident der USA, Mike Pence, hat vor dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch Drohungen gegen Venezuela erneuert
Der Vize-Präsident der USA, Mike Pence, hat vor dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch Drohungen gegen Venezuela erneuert

New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Mittwoch erneut mit der Lage in Venezuela befasst. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die UNO auf, den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als "legitimen Präsidenten" des Landes anzuerkennen. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada beklagte, die USA folgten der 200 Jahre alten Monroe-Doktrin und betrachteten Lateinamerika als ihren Hinterhof.

Pence erhob in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen Venezuela Regierung. Venezuela sei ein "gescheiterter Staat" und Präsident Nicolás Maduro "ein Diktator". Pence wandte sich auch direkt an Venezuelas Vertreter Moncada: "Sie dürften nicht hier sein. Sie müssten nach Venezuela zurückkehren und Maduro sagen, dass seine Zeit gekommen ist; dass es Zeit für ihn ist, zu gehen."

Moncada warnte, die USA arbeiteten "auf eine soziale Implosion hin, die eine militärische Intervention in Venezuela erlauben würde". Dies sei ein "unmenschliches Experiment" mit dem Ziel, die Plünderung des Landes zu rechtfertigen. Mit den gegen Venezuela verhängten Sanktionen versuchten die USA, dem venezolanischen Volk lebensnotwendige Güter vorzuenthalten, so der Diplomat. Er kritisierte zudem die "Konfiszierung" der Gewinne der Citgo-Raffinerien in den USA, die sich im Besitz des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA befinden. Moncada kritisierte auch andere Länder für ihre Rolle. Großbritannien habe etwa neun Millionen US-Dollar als "Hilfe" angeboten, während die Bank von England venezolanische Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar blockiere.

"Die Lösung liegt nicht darin, dass Länder als Retter auftreten und Spenden verteilen", sagte Moncada. Er verlangte die Rückzahlung der im Ausland gestohlenen venezolanischen Vermögenswerte, das Ende der wirtschaftlichen Blockade durch die Sanktionen und den Stopp der Sabotage gegen die venezolanische Infrastruktur. Venezuelas Regierung macht terroristische Angriffe für eine Reihe von landesweiten Stromausfällen in den vergangenen Wochen verantwortlich.

Parallel zur Sitzung des Sicherheitsrats in New York äußerte sich US-Außenminister Mike Pompeo erneut zu Venezuela. "Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass Maduros Regime eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt", so Pompeo. Er nannte angebliche Beziehungen Venezuelas zur libanesischen Hisbollah-Partei, den Drogenhandel und die Beziehungen Venezuelas zu Russland als Bedrohungen.

Russlands Regierung forderte die USA indes zum wiederholten Male auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. "Wir bitten die Vereinigten Staaten eindringlich, die Souveränität des venezolanischen Volkes anzuerkennen und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu beenden. Das venezolanische Volk hat das Recht, selbst über seine Zukunft zu bestimmen", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Die Situation in Venezuela stellt keine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene dar", so Nebensja. "Ganz im Gegensatz zu externen Akteuren, die ihrerseits eine direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit Venezuelas sind", sagte der Diplomat mit Blick auf die USA.

Auch China nahm während der Debatte im Sicherheitsrat Stellung. Botschafter Ma Zhaoxu forderte die USA und die EU auf, ihre Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Es sei historisch erwiesen, dass einseitige Sanktionen das Alltagsleben der Bevölkerung beeinträchtigen, aber nicht "zur Lösung der Probleme, unter denen die Venezolaner leiden, beitragen". China verwehre sich auch gegen eine ausländische Einmischung in Venezuela sowie gegen den Missbrauch von sogenannter "humanitärer Hilfe" für politische Zwecke. "China wird weiterhin mit Venezuela zusammenarbeiten auf Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, zu beidseitigem Nutzen und für das Wohlergehen unserer Völker", sagte Ma.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr