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Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

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Das Freihandelsabkommen TPP 11 hat in Chile außerhalb des Parlaments wenig Freunde
Das Freihandelsabkommen TPP 11 hat in Chile außerhalb des Parlaments wenig Freunde

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen. Die Regierung hatte die Parlamentskammer explizit dazu abgefordert, TPP 11 zu unterstützen.

Durch das Abkommen sollen in Chile und zehn weiteren Ländern (Australien, Brunei, Kanada, México, Japan, Malaysia, Neuseeland, Perú, Singapur und Vietnam) wirtschaftliches Wachstum durch Markliberalisierung befördert werden. Die chilenische Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera gilt seit dem Austritt der USA als wichtigster Befürworter des Abkommens.

Die Opposition hingegen hatte sich mehrheitlich gegen TPP 11 ausgesprochen und auf die zu erwartenden schwerwiegenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, die Umwelt und die chilenische Landwirtschaft verwiesen. Dennoch reichten die Stimmen im Parlament nicht aus, um das Abkommen zu verhindern. Acht Befürworter kamen sogar aus den Reihen der Opposition. Bei den darauffolgenden Protesten kam es laut Medienberichten in mehreren Städten zur Errichtung von Barrikaden, starker Polizeirepression und zahlreichen Festnahmen.

Obwohl der Großteil der Inhalte des Abkommens für die Öffentlichkeit unzugänglich bleibt, konnte durch die Internetplattform Wikileaks Zugang zu einem Teil der Inhalte geschaffen werden. Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach die Flexibilisierung von Arbeits- und Umweltregulierungen, der ungehinderte Finanzfluss und die Einschränkung der Subventionierung von Staatskonzernen. Außerdem sollen internationale Konzerne Klagen gegen chilenische Unternehmen vor einem Schiedsgericht einreichen und damit die nationale Justiz umgehen können.

Auch lokale und indigene Organisation wie die Anamuri und verschiedene Mapuche-Organisationen sprechensich öffentlich das Abkommen aus. Die Vereinbarung würde im Bereich der Landwirtschaft die Privatisierung des nationalen Saatguts fördern und die bäuerliche Produktion schwächen, um großen transnationalen Agroproduzenten Vorteile zu verschaffen.

Laut Juan Ignacio Latorre, Senatsmitglied des linken Parteienbündnisses Frente Amplio, hat die Regierung die Abstimmung zum TPP 11 Abkommen absichtlich beschleunigt, um dem wachsenden Druck der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen zuvorzukommen.

Für Ende Juni ist nun die endgültige Abstimmung in der Senatskammer geplant. Latorre hat bereits die Bevölkerung dazu aufgerufen, mehr Druck auf seine Kollegen auszuüben, um eine Bestätigung des Abkommens zu verhindern.

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