Verteidigungsminister von Kolumbien nach Tötung von Ex-Farc-Kämpfer unter Druck

Opposition beantragt Misstrauensvotum. Minister verharmloste Tötung als Unfall. General bittet Familie um Verzeihung

Guillermo Botero.jpg

Verteidigungsminister Guillermo Botero (Mitte)
Verteidigungsminister Guillermo Botero (Mitte)

Bogotá. In Kolumbien haben Teile der parlamentarischen Opposition im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Guillermo Botero beantragt. Damit unterstreichen 24 Parlamentarier aus vier Parteien ihre Forderung nach Boteros Rücktritt, nachdem dieser die Tötung des demobilisierten Farc-Kämpfers Dimar Torres durch einen Armeesoldaten lange Zeit als Unfall verharmloste. 

Laut Vizepräsidentin des Senats und Grünen-Politikerin Angélica Lozano (Alianza Verde) sei Botero nicht für die Position des Verteidigungsministers geeignet. Sie bezeichnete ihn als "Gefahr für die nationale Sicherheit", der bereit sei, schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen. Neben der Grünen Allianz beteiligten sich Abgeordnete der Parteien Polo Democrático, Mais und Farc an dem Antrag.

In seiner ersten Stellungnahme zur Tötung des Ex-Guerillero Torres in Catatumbo, Provinz Norte de Santander, behauptete er zunächst, die Erschießung sei lediglich ein Unfall gewesen. Demnach hatte Torres versucht, dem Soldaten Daniel Eduardo Gomez das Gewehr zu entwenden, und dabei versehentlich abgefeuert.

Sowohl der Bericht der Staatsanwaltschaft als auch ein Video, das die Leiche des ehemaligen FARC-Mitglieds misshandelt und verstümmelt zeigt, widersprechen der Aussage des Verteidigungsministers. Die Schwester des Ermordeten sagte aus, dass die Leiche mit Kugeln im Arm, Knie und Schädel gefunden wurde. Zudem hätten Angehörige des Militärs versucht, den toten Körper in einem Massengrab zu verstecken.

Nach der Veröffentlichung weiterer Details des Verbrechens wurde die Forderung nach einem Rücktritt Boteros lauter. Dieser verteidigte seine Version des Vorfalls erneut auf einer Pressekonferenz und bekräftigte, die Informationen würden aus der Vernehmung des Soldaten vor der Staatsanwaltschaft stammen. Währenddessen reiste der zuständige Militärkommandant der Region, General Diego Villegas, nach Catatumbo, um die Familienangehörigen und Gemeinde Torres' um Vergebung für dessen Tod durch einen Soldaten seiner Streitkräfte zu bitten, und widersprach damit ebenfalls der Darstellung des Verteidigungsministers.

Botero bestätigte anschließend in einer zweiten Stellungnahme das Tötungsdelikt, gab jedoch an, dass ihm zum Zeitpunkt seiner ersten Stellungnahme noch keine weiteren Informationen vorlagen und es somit auch keinen Grund für seinen Rücktritt gäbe. Die Aussagen Villegas bezeichnete er als persönliche Meinung des Kommandanten, die keinen offiziellen Stellenwert hätten, da sie nicht durch die Regierung genehmigt wurden.

Im Gegensatz zu Botero droht General Villegas nun eine Anklage, falls die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) feststellen sollte, dass unter seiner Führung weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem unterzeichneten Friedensabkommens 2016 stattgefunden haben.

Ein Richter ordnete unterdessen die Verhaftung des Soldaten Gomez an, der sich nun für den Totschlag an Torres vor der Staatsanwaltschaft verantworten muss.

Außergerichtliche Hinrichtungen durch das kolumbianische Militär wurden unter der Regierung von Álvaro Uribe (2002-2010) zu einer gängigen Methode, Zivilisten zu ermorden. Die in Kolumbien als Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichnete Praxis forderte bislang schätzungsweise 10.000 Opfer. Dabei verschleppte das Militär Zivilisten unter falschem Vorwand, ermordete sie und präsentierte sie anschließend der Öffentlichkeit als gefallene Guerilla-Soldaten, um Prämien in Form von Urlaub und Beförderungen zu erhalten.

Die meisten Morde durch das kolumbianische Militär blieben dabei unbestraft. Sowohl die Justiz als auch das Militär behinderten gezielt die Ermittlungen. Senatorin Lozano bekräftigte vor dem Misstrauensvotum, sie könnten nicht zulassen, dass diese Praktiken erneut vertuscht werden.

Botero ist bislang der zweite Minister in Duques Regierung, gegen den ein Misstrauensvotum angestrebt wird, nachdem der Antrag gegen Finanzminister Alberto Carrasquilla im vergangenen Jahr erfolglos ausgegangen war.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr