Mexiko: Neue Regierung intensiviert Militarisierung in zapatistischen Gebieten

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Militärs im zapatistischen Caracol "La Realidad", Februar 2019
Militärs im zapatistischen Caracol "La Realidad", Februar 2019

Chiapas, Mexiko. In den ersten fünf Monaten der neuen Regierung von Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, hat die Militärpräsenz in den zapatistischen autonomen Regionen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich zugenommen. Dies geht aus den Dokumentationen ziviler Beobachter der Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) in den Regionen hervor.

Seit Dezember 2018 hat die neue mexikanische Regierung die Militarisierung der Regionen verstärkt, "Das ist Teil ihrer Strategie, um den zapatistischen Aufstand zu bekämpfen, und hat als Ziel, die Autonomieprojekte in Chiapas zu entkräften", ist in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation zu lesen. Das Eindringen von Militärs in dem politischen zapatistischen Zentrum La Realidad im Munizipium Las Margaritas hat sich demnach verdoppelt.

Bis April 2019 wurden 19 Runden von mehreren schwer bewaffneten Armeefahrzeugen sowie fünf militärische Überflüge dokumentiert. Parallel dazu wurde im April eine starke Zunahme an Manövern in den Regionen beobachtet. "Die Militärfahrzeuge fahren durch die zapatistischen Gemeinden mit hoher Geschwindigkeit, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Das alles sind Einschüchterungsmethoden gegen die zapatistischen Ureinwohner", so Frayba.

Diese Steigerung der Militärpräzens hatten die Zapatisten am 10. April 2019 in einem Kommuniqué zum 100. Gedenkjahr der Ermordung an General Emiliano Zapata angeprangert. "Es finden wieder militärische Überflüge in unseren Gemeinden statt", so wie es auch unter allen anderen Präsidenten bisher der Fall war. Die Indigene klagen weiter: "Außerdem drohen Mitglieder des Militärs und der Luftwaffe unseren Compañeros und sagen offen, dass der Krieg gegen uns bald beginnen wird und dass sie nur auf den Befehl von Oben warten."

Zudem sind im Januar und Februar 2019 zwei Fällen von Spionage gegen die Mitarbeiter der Beobachtungsbrigaden aufgedeckt worden. Die Arbeit der Beobachter basiert auf dem Recht zum Schutz der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen als solche anerkannt ist.

Die Maya-, Tzotzil-, Tzetzalt- und Chontal-Indigene sind seit 1983 in der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) organisiert. Erst am 1. Januar 1994, als das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, den USA und Kanada in Kraft trat, ist die indigene bewaffnete Bewegung durch die Besetzung des Rathauses von San Cristobal de las Casas, Hauptstadt von Chiapas, und weiterer sieben Munizipien in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Bei den anschließenden Gefechten kamen 400 Indigene ums Leben. Nach dem Waffenstillstand zwischen der EZLN und der mexikanischen Regierung sind die staatlichen Militärkräfte nie vollständig aus den Regionen abgezogen worden.

Die Zapatisten kämpfen nach wie vor friedlich für ihr Recht auf Land, Bildung, Gesundheit, Wasser und Wohnung. In den von ihnen zurückeroberten Territorien haben sie politische Zentren, sogenannte Schneckenhäuser (Caracoles) eingerichtet, wo sie Schulen und Gesundheitszentren für die zapatistischen indigenen Gemeinden errichtet haben.

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