UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Zwangsmaßnahmen können humanitäre Katastrophen auslösen. Laut US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen

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Der vom UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter Idriss Jazairy
Der vom UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter Idriss Jazairy

Genf/Washington. Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine "tiefe Besorgnis" angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten "von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß" auslösen.

"Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen", erklärte der UN-Experte aus Algerien. Jazairy war vom UN-Menschenrechtsrat zum ersten Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen berufen worden. Er nahm seine Arbeit im Mai 2015 auf und hat sich wiederholt gegen die Sanktionen der USA gegen Venezuela ausgesprochen.

Schwerwiegende politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals gelöst werden, indem "wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, die die einfachen Menschen zu deren Schachfiguren und Geiseln macht", mahnt er in einem aktuellen Bericht.

Die Umsetzung von Titel III des Helms Burton Act, der US-Bürgern Klagen gegen kubanische Körperschaften und ausländische Unternehmen wegen des nach der Revolution1959 beschlagnahmten und verwendeten Eigentums erlaubt, habe die Proteste der Europäischen Union und Kanadas ignoriert und stelle einen direkten Angriff auf europäische und kanadische Unternehmen in Kuba dar, wo sie die wichtigsten ausländischen Investoren seien, führte Jazairy aus.

Im April dieses Jahres haben die USA der Zentralbank von Venezuela untersagt, nach dem 17. Mai weiterhin Transaktionen in US-Dollar durchzuführen. Zudem wurde der Zugang zu Geldtransfers und Kreditkarten in den USA bis März 2020 unterbunden.

"Es ist schwer zu erkennen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen können, 'dem venezolanischen Volk zu helfen', wie dies das US-Finanzministerium behauptet", stellte der Experte fest.

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Auch mit Blick auf die Sanktionen der USA gegen den Iran betonte Jazairy, die extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen stehe eindeutig im Widerspruch zum Völkerrecht. Er sei "zutiefst besorgt darüber, dass ein Staat seine beherrschende Stellung in der internationalen Finanzwelt nutzen kann, um nicht nur dem iranischen Volk, das seinen Verpflichtungen aus dem von den UN angenommenen Atomabkommen bis heute nachgekommen ist, sondern auch allen Menschen auf der Welt, die mit ihm handeln, zu schaden."

Die UN-Mitgliedsstaaten sollten sich zusammenschließen, um gegen Blockaden vorzugehen, "die die Souveränität eines Landes, die Menschenrechte seines Volkes und die Rechte von Drittländern, die mit sanktionierten Staaten Handel treiben, ignorieren und gleichzeitig eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellen", forderte Jazairy.

Ein konstruktiver Dialog mit Venezuela, Kuba, dem Iran und den USA müsse geführt werden, "um eine friedliche Lösung im Einklang mit Geist und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen zu finden, bevor der willkürliche Einsatz des wirtschaftlichen Aushungerns zur neuen 'Normalität' wird", so der Sonderberichterstatter abschließend.

Seine Stellungnahmen bestätigen einen kürzlich vom Washingtoner Centre for Economic and Policy Research (CEPR) veröffentlichten Bericht. Die Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs zeigen darin auf, dass die Sanktionen gegen Venezuela 2017 und 2018 mindestens 40.000 Mensch das Leben gekostet hätten. Betroffen seien vor allem 80.000 Personen mit HIV-Infektion, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung erhalten hätten, 16.000 Patienten, die eine Dialyse benötigen, 16.000  mit Krebs sowie vier Millionen mit Diabetes und Bluthochdruck, die oft keine Medikamente erhalten könnten. "Durch die Sanktionen werden den Venezolanern lebensrettende Medikamente, medizinische Ausrüstungsgüter, Lebensmittel und andere notwendige Importe vorenthalten". Das verletze US-amerikanisches und internationales Recht, so Weisbrot in der Pressemitteilung.

Nach der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Gauidó durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump sind zahlreiche neue Finanzsanktionen in Kraft getreten, die sich laut der Studie katastrophal auf die Wirtschaft und die Bevölkerung auswirkten. Dadurch sei es noch schwieriger, Medikamente und andere wichtige Importe zu bezahlen.

Zudem behinderten die Strafmaßnahmen eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Die US-Sanktionen verfolgten das Ziel, die venezolanische Wirtschaft in den Ruin zu treiben, um einen Regierungswechsel zu erzwingen, so die Verfasser weiter. Dies sei "eine fruchtlose, herzlose, illegale und gescheiterte Politik, die dem venezolanischen Volk schweren Schaden zufügt", schlussfolgerte Jeffrey Sachs.

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