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Arbeitsreform der Regierung Piñera erreicht Kongress in Chile

Gesetzespaket soll 4-Tages-Woche ermöglichen. Inklusion und Gleichberechtigung auch im Fokus. Gewerkschaften lehnen das Vorhaben ab

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Präsident Sebastian Piñera mit Anhängern bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative
Präsident Sebastian Piñera mit Anhängern bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative

Santiago. Chiles Präsident Sebastian Piñera hat ein Gesetztespaket zur Reform der Arbeitsgesetze unterzeichnet. Der Vorschlag wird nun in den kommenden Wochen vom Kongress diskutiert werden. Er sieht vor allem eine umfassende Flexibilisierung der Arbeitszeit vor, die Arbeitnehmern mehr Gestaltungsraum ermölichen sollen. 

Insgesamt enthält der Gesetzesinitiative 15 Maßnahmen in drei zentralen Bereichen. Diese betreffen erstens die Reform der Arbeitszeit, zweitens die Vertragsbedingungen vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und drittens die Förderung von Beschäftigung diskriminierter Personengruppen im Rahmen einer Modifikation des Inklusionsgesetzes. Für die größten Diskussionen sorgen aktuell die Vorschläge zu den Veränderungen der Arbeitszeitregulierung.

Mit der Umsetzung des Reform soll monatlich geregelt werden, was früher die Wochenstundenzahl war. Ab dann würde gelten, dass monatlich regulär maximal 180 Stunden gearbeitet wird, was laut dem Arbeitsminister 8-10 Prozent weniger monatlich bedeuten würde. Ziel sei es, neben der Flexibilisierung der Tages- und Wochenarbeitszeit unter Beibehaltung der maximalen Zahl von 12 Stunden pro Tag die Möglichkeit zu schaffen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte sich auf eine vier Tagewoche einigten. Dies bedeute lange Arbeitszeiten an vier Wochentagen und dafür qualitativ höherwertige Erholungszeiten für Kultur, Sport und Familie am verlängerten Wochenende, so Minister Monckeberg. Gleichzeitig sollen saisonale Besonderheiten eingeführt werden. Wenn während der Winterzeit weniger gearbeitet wurde, sollen hierfür im Sommer mehr Arbeitsstunden möglich werden.

„Heute tragen die Beschäftigen eine Art Zwangsjacke, die sie zwingt, fünf oder sechs Tage die Woche acht Stunden am Tag zu arbeiten und keine Alternative dazu zu haben. Was wir vorschlagen ist, mehr Alternativen für die Ausgestaltung des Arbeitstags zu eröffnen, damit die Beschäftigten ihre Lebensqualität steigern“, so Arbeitsminister Nicolás Monckeberg im Interview mit CNN Chile. Proklamiertes Ziel der neoliberalen Regierung unter Piñera ist es, die Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten über ihre Lebenszeit zu erhöhen und den Arbeitstag zu flexibilisieren.

Der chilenische Gewerkschaftsbund weist indes die eingebrachte Arbeitsreform zurück. Er fürchtet tägliche Arbeitszeiten, die sich unter Einberechnung der Fahrzeiten auf 15 bis 16 Stunden belaufen. Außerdem käme es mit dem vorgeschlagenen Arbeitsgesetz nur dann zu einer Verkürzung von Arbeitszeit, wenn sich die Arbeitgeber und Beschäftigten beiderseits darauf einlassen.

Dagegen versicherte Staatschef Piñera, dass kein Aspekt der Reform angestrengt würde, um die Arbeitnehmer rechte zu beschneiden. Das ist immer "die automatische, sofortige und unreflektierte Reaktion auf jeglichen Versuch unsere Arbeitsgesetzgebung zu Modernisieren".

Für die Vorsitzende des Nationalen Gewerkschaftsbundes Privater Gesundheit, Gloria Flores, ist schon jetzt klar, dass sich das Vorhaben negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer in ihrem Sektor auswirken wird. Schon heute seien flexible Schichtsysteme mit langen Arbeitstagen Normalität. Bislang habe man allerdings die Möglichkeit in diesen Fällen überhöhte Vergütungen auszuhandeln, was mit einer Umsetzung der Reform wegfallen würde, erklärt Flores.

Die Reform sieht auch Anstrengungen vor die Einkommensunterschiede von Mann und Frau im selben Beruf zu minimieren, wie auch den Anteil der Frauen in der Beschäftigung zu erhöhen. Weiter sollen Mittel umgesetzt werden, sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz zu unterbinden, verfolgen und sanktionieren. Gleichsermaßen sollen körperlich Beeinträchtigte Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Kritische Stimmen sind sehr skeptisch, ob das Gesetzesprojekt effektiv Verbesserungen für die Beschäftigten mit sich bringen wird. Nicht nur weil geringere Arbeitszeiten auch geringere Löhne bedeuten würden, sondern auch weil die Mehrheit der Chilenen keinesfalls nur bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, könnte die Reform vielmehr dazu führen, dass die Verminderung der Arbeitszeit in einem Job nur zur Erhöhung derjenigen in der anderen Arbeit führen würde. So kritisiert Raúl Soto von der oppositionellen Christdemokratischen Partei die Regierung hätte mit dem Vorschlag eine historische Chance verpasst, die Wochenarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden zu verkürzen. Bei dem Reformvorschlag handele es sich vielmehr um Flexibilisierung auf Kosten der Beschäftigten.

Bisher legen die Gesetze fest, dass täglich zwischen acht bis zehn Stunden und sechs Tage die Woche bis zu 45 Stunden regulär gearbeitet werden kann. Chile ist damit heute eines der OECD-Länder mit der höchsten jährlichen Arbeitszeit. Mit 1954 Arbeitsstunden pro Beschäftigter im Jahr 2017 liegt das Land über 200 Stunden über dem OECD-Durchschnitt.

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