Nicaragua: Außenminister fordert Aufhebung der US-Sanktionen

Managua. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada hat einen nachdrücklichen Appell an die US-Regierung gerichtet, den sogenannten Nica-Act auszusetzen. Dieser verstoße gegen das Völkerrecht und die die Chartas der Vereinten Nationen sowie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die oppositionelle Bürgerallianz im Land forderte Moncada dazu auf, eine gemeinsame Forderung zur Aufhebung der Sanktionen und des Nica-Act an die USA zu richten.

Mit dem Gesetz verpflichtet die US-Regierung ihre Vertreter in multinationalen Finanzinstitutionen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um der nicaraguanischen Regierung den Zugang zu internationalen Krediten wie etwa der Weltbank oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu verwehren. Die USA werfen der Regierung unter anderem Menschenrechtsverletzungen vor.

Das Thema der ausländischen Sanktionen steht auch seit längerem bei den Verhandlungen der Regierung von Präsident Daniel Ortega mit der oppositionellen blau-weißen Bürgerallianz auf der Tagesordnung. Um die negativen Folgen der bestehenden Strafmaßnahmen bald zu beenden, will die Regierung zusammen mit der Opposition einen gemeinsamen Aufruf an die US-Regierung und die Europäische Union zu ihrer Beendigung richten. Die Opposition hatte zunächst erklärt, dass die Bevölkerung nicht betroffen sei, sondern nur die Regierung. Später erklärte Carlos Tünn von der Bürgerallianz, zu gegebener Zeit und im gegenseitigen Einvernehmen werde ein Aufruf zur Aussetzung der Sanktionen ausgesprochen. Vorher müsse die Regierung allerdings "freie, faire und transparente" Wahlen durchführen lassen.

Aus der Sicht Moncadas handelt es sich bei den Strafmaßnahmen aber um den "zentralen Punkt, über den wir uns wirklich einigen müssen, bevor wir andere Punkte und andere Themen klären". Der Präsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, Francisco Rosales, sieht die Opposition derweil mit einem Dilemma konfrontiert. Da sie keine ausreichende soziale Basis im Land habe, wende sie sich verstärkt an die USA, die OAS und die EU, um durch Sanktionen Druck auf Nicaraguas Regierung auszuüben. Aufgrund des Prinzips der nationalen Souveränität würden die Probleme aber von den Nicaraguanern entschieden werden.