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Kolumbien: USA üben durch Annullierung des Visums Druck auf hohe Richter aus

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US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker
US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker

Bogotá. Für große Empörung hat in Kolumbien die Rücknahme des US-Visums von zwei Richtern des Verfassungsgerichtshofs und einem des Obersten Strafgerichtshofs gesorgt. Beide Justizbehörden sehen darin einen Versuch, Druck auf sie auszuüben. Die drei Richter hatten bei Urteilen mitgewirkt, die sich einer Auslieferungspolitik im Sinne der USA widersetzt. Die Vereinigten Staaten fordern eine unmittelbare Auslieferung von Beschuldigten des Drogenhandels, unabhängig von Untersuchungen der kolumbianischen Justiz. Zudem fordern sie Auslieferungen von Personen, gegen die die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ermittelt oder gegen die Untersuchungen wegen Menschenrechtsverbrechen laufen.

Beide Gerichtshöfe geben der kolumbianischen Justiz den Vorrang. So legte der Verfassungsgerichtshof 2018 fest, dass Kolumbien keine Person, die sich vor der JEP wegen Menschenrechtsverbrechen im Rahmen des Konflikts verantworten muss, in die USA ausliefern darf. Sinn des Urteils ist, die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren. In der Vergangenheit hat die Regierung des ultrarechten Álvaro Uribe Paramilitär-Chefs in die USA ausgeliefert, bevor die kolumbianische Justiz sie zur Rechenschaft ziehen konnte.

Vor dem Visumsentzug haben die USA andere Aktionen unternommen, um die Entscheidungen über die JEP und speziell über die Auslieferungspolitik zu beeinflussen. Im Vorfeld der Abstimmung über die Einwände des Präsidenten Iván Duque gegen die JEP im Kongress lud der US-Botschafter in Bogotá, Kevin Whitaker, fünf Kongressabgeordnete zu sich ein. Er regte sie an, Duque mit ihren Stimmen zu unterstützen und so "die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs nicht anzuerkennen", so der Abgeordnete John Cárdenas. Die USA annullierten das Visum von Cárdenas, nachdem er den Medien über das Treffen berichtet hatte.

Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.

Die JEP sowie Kongressabgeordnete haben die Annullierung des Visums der drei Richter kritisiert und als "schwere Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten Kolumbiens" bezeichnet. Es sei ein direkter Angriff gegen "unsere Souveränität", sagte der linke Senator Iván Cepeda. Die kolumbianische Regierung müsse sich deutlich positionieren, verlangte Cepeda. Duque solle sich nicht weiter als Notar dieser Verletzung der Souveränität benehmen, forderte der linke Senator Antonio Sanguino. Duque äußerte sich bisher nicht.

Antonio Lizarazo, einer der betroffenen Richter des Verfassungsgerichts, hat auf Nachfrage das Visum zurückbekommen. Seine Kollegin Diana Fajardo wird diese Woche in der US-Botschaft ein Klärungsgespräch führen. Ob Eyder Patiño, Richter des Obersten Gerichtshofs, sein Visum auch zurückbekommt, ist noch nicht bekannt.

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