Kolumbien / Politik

Ex-Oberstaatsanwalt soll illegalen Bespitzelungsapparat in Kolumbien errichtet haben

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Néstor Martínez, Ex-Oberstaatsanwalt und Ex-Anwalt der Gruppe Aval, Partnerunternehmen von Odebrecht in Kolumbien
Néstor Martínez, Ex-Oberstaatsanwalt und Ex-Anwalt der Gruppe Aval, Partnerunternehmen von Odebrecht in Kolumbien

Bogotá. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft soll ein illegales System der Kommunikationsüberwachung von Richtern der obersten Gerichtshöfe, Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern sowie Gegnern der Regierung unterhalten. Auch die Wirtschaftsgruppe Aval, Partner von Odebrecht, zählte zu den Betroffenen. Federführend dabei sei der bis vor zwei Wochen amtierende Oberstaatsanwalt Nestor Humberto Martínez. Dies haben Mitarbeiter der Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft (CTI) dem investigativen Journalisten Gonzalo Guillén enthüllt.

Die Whistleblower der CTI sollen selbst Teil des Bespitzelungsapparats gewesen sein. Die Überwachung „wurde willkürlich, ohne richterliche Kontrolle angeordnet, und ohne Teil einer laufenden Ermittlung zu sein“, versicherten die CTI-Agenten. Die entsprechenden Bespitzelungsgruppen bekämen vom Büro des Ex-Oberstaatsanwalts und von seinen engsten Mitarbeitern Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die sie für sich immer wiederholende Perioden von zehn und 15 Tagen illegal überwachen müssen.

Zweck der gesammelten Informationen sei, leichtfertige Anklagen und Skandale gegen bestimmte Personen einzufädeln. Die CTI-Beamten versicherten ebenso, dass das Ziel einiger Bespitzlungen das Sammeln von Informationen für Martínez Freunde war. Zu den Überwachten gehören Journalisten, deren Enthüllungen Machtgruppen in eine schwierige Lage vor der öffentlichen Meinung gebracht haben. Die Bespitzelungen sollen sich bis Miami erstreckt haben, wo die Journalisten Daniel Coronell und Yohir Akerman wohnen. Beide sollen mittels eines Sonderbudgets der Staatsanwaltschaft dort überwacht werden, sagten die Whistleblower gegenüber Guillén.

Auch die Richter des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Strafgerichtshofs würden von der Staatsanwaltschaft illegal überwacht. Tatsächlich haben beide Gremien vor einigen Wochen die Befürchtung, dass sie abgehört werden, öffentlich gemacht. Damals hatte Martínez zunächst geäußert, dass die Abhörungen von unbekannten kriminellen Banden kommen könnten. Später verkündete der Staatsanwalt Jaime Camacho, es habe doch keine Überwachung gegen die Richter gegeben. Die CTI-Beamten sagten jedoch, dass ausgerechnet Camacho von Martínez mit der Bespitzelung der Richter beauftragt worden war.

Der Sonderermittler des Korruptionsskandals von Odebrecht und der Gruppe Aval in Kolumbien, Leonardo Espinosa, soll besonders intensiv überwacht worden sein, versicherten die CTI-Angehörige. Der Oberste Strafgerichtshof hatte Espinosa als Staatsanwalt ad hoc mit der Ermittlung des Odebrecht-Korruptionsfalls beauftragt, nachdem Martínez wegen früherer Arbeitsbeziehungen mit der Gruppe Aval von dem Fall abgezogen wurde.

Espinosa stellte mehrere Unregelmäßigkeiten in den Untersuchungen zu Odebrecht fest und forderte die Strafkammer des Repräsentantenhauses auf, Martínez zu untersuchen. In einem Bericht sprach Espinosa über seinen Verdacht, dass Martínez als Oberstaatsanwalt die Odebrecht-Ermittlungen in die Irre geführt hatte. Die CTI hat allerdings Espinosas Büro unerklärlicherweise vor zwei Wochen durchsucht. Die CTI hat das gesammelte Beweismaterial ohne die Erstellung eines offiziellen Protokolls weggetragen.

Martínez war am 16. Mai als Oberstaatsanwalt zurückgetreten. Vor der Öffentlichkeit begründete er seine Entscheidung mit dem Beschluss der Sonderjustiz für den Frieden (JEP), den Ex-Farc-Kommandant Jesús Santrich freizulassen. Die Opposition versichert jedoch, der Grund sei ein anderer. Und zwar soll der Oberste Gerichtshof dabei gewesen sein, ihn wegen Korruption abzusetzen. Der amtierende Oberstaatsanwalt, Fabio Espitia, soll laut den Whistleblowern Teil des Bespitzelungsapparats sein. Als amtierender Stellvertreter hat Espitia Camacho ernannt.

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