Nicaragua / Politik

50 weitere Gefangene in Nicaragua entlassen

strassensperre_trinidad_nicaragua.jpg

"Tranqueros" blockieren eine Straße in Trinidad, Nicaragua
"Tranqueros" blockieren eine Straße in Trinidad, Nicaragua

Managua. In Nicaragua sind 50 weitere Gefangene aus dem Strafvollzug in den Hausarrest entlassen worden. Sie waren im vergangenen Jahr aufgrund von Vandalismus und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung wie Brandanschläge auf Bürgermeisterämter, staatliche Gebäude und private Unternehmen inhaftiert worden. Unter Begleitung von Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurden die Gefangenen am Donnerstag ihren Familienangehörigen übergeben. Mit der Freilassung dieser Gruppe wurden inzwischen insgesamt 286 Gefangene entlassen. Damit befinden sich aktuell noch 84 Gefangene im Strafvollzug, die meisten davon sind wegen schwerer Verbrechen verurteilt oder vor Gericht gestellt worden.

In einer Erklärung vom Freitag bekräftigte die Regierungsdelegation für die Verhandlungen mit dem oppositionellen blau-weißen Bürgerallianz, dass wie vereinbart bis zum 18. Juni die Freilassung aller "Tranqueros" (an gewaltsamen Straßenblockaden Beteiligte) vollzogen werde. Außerdem reagiere die Regierung weiter auf Anfragen, "von Nicaraguanern, die das Land im vergangenen Jahr aufgrund der tragischen Ereignisse nach dem gescheiterten Putschversuch verlassen haben", um ihnen eine sichere Rückkehr und die soziale Wiedereingliederung zu ermöglichen.

Die Oppositionsvertreter, die in der letzten Zeit nur selten an den direkten Gesprächen mit der Regierung teilgenommen hatten, argumentierten vor der Presse, dass noch weitere 91 "politische Gefangene" festgehalten würden. Auch diese müssten vor dem 18. Juni freigelassen werden. Als Rechtsgrundlage für die Enzlassung forderten die Oppositionsvertreter "Freisprüche oder Freisprüche mangels Beweisen" - was allerdings einen unzulässigen Eingriff in die Gerichtsbarkeit bedeuten würde.

Als Mitglied der Verhandlungsdelegation der Regierung hatte Francisco Rosales, Richter am Obersten Gerichtshof und der Verfassungskammer des Landes, schon vorher erklärt, dass für eine endgültige Entlassung der Gefangenen aus dem Strafvollzug eine Amnestie die einzige Möglichkeit sei, um sie von zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten zu befreien. Auch für die Personen, die das Land aus Angst vor einer Strafverfolgung verlassen hätten, sei dies die angemessene Lösung.

Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, traf sich indes am Donnerstag mit Vertretern der Bürgerallianz in Washington und forderte ebenfalls, alle inhaftierten Teilnehmer der Proteste freizulassen – ohne dies aber genauer zu spezifizieren. Beim Thema der anstehenden Wahlen vertrat er die Position, dass Fortschritte bei der Wahlreform unerlässlich seien. Sie müssten im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Bürgerallianz, den Parteien, der Zivilgesellschaft mit Unterstützung der Nuntiatur und des Generalsekretariats der OAS erfolgen.

Die Vorbereitung der nächsten Wahlen in Kooperation mit der OAS spielt auch im Rahmen des am 22. Mai veröffentlichten Arbeitsprogrammes der Regierung "für die Erreichung von Stabilität und Frieden" eine wichtige Rolle. Um den Prozess der institutionellen Stärkung der Wahlen fortzusetzen, geht es laut der Regierung um eine Wahlreform unter Begleitung der OAS, die technische Unterstützung des Obersten Wahlrates und die Umsetzung der Empfehlungen für die allgemeinen Wahlen 2021. Um "die Kultur des Friedens zu stärken" will die Regierung für die begangenen Gewalttaten nach dem April 2018 die Prinzipien der Vergebung, des Nicht-Vergessens und der Nicht-Wiederholung institutionalisieren.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr