Proteste in Chile gegen die Politik von Präsident Piñera

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Die Proteste richteten sich unter anderem gegen das prekäre Rentensystem in Chile und Freihandelsabkommen
Die Proteste richteten sich unter anderem gegen das prekäre Rentensystem in Chile und Freihandelsabkommen

Santiago. Verschiedene soziale und politische Organisationen haben in ganz Chile gegen die neoliberale Politik von Präsident Sebastián Piñera protestiert. Ende Mai müssen die Präsidenten in Chile traditionell ihren Rechenschaftsbericht, die sogenannte Cuenta Pública vortragen, also nachweisen, welche politischen Versprechen sie seit Regierungsantritt umgesetzt haben. Der Plattform "Intelligente Bürgerschaft" (Ciudadanía Inteligente) zufolge hat Piñera insgesamt 53 Prozent seiner Versprechen umgesetzt, im Bereich Menschenrechte 23 Prozent und im Bereich Indigene Völker 0 Prozent.

Die "Cuenta Pública" rief Gewerkschaften, Studentenorganisationen und Feministinnen auf die Straße. Unter den Hashtags #NoNosCansamos (Wir werden nicht müde) und #BastaYa (Schluss jetzt) riefen die Organisationen zum Protest auf den Plätzen verschiedener Städte auf.

In der Hauptstadt Santiago forderten Schüler und Studenten vor dem Bildungsministerium eine Reform des Bildungssystems. Vor einigen Wochen hatte die Regierung bekanntgegeben, das Fach Geschichte in den Schulen vom Pflicht- in ein Wahlfach umzuwandeln. "Die Regierung gibt nur Antworten auf die Nachfragen des Markts, nicht auf die Bedürfnisse des Volks. Wir Studenten gehen auf die Straße und sagen Nein zur Regierung von Sebastián Piñera und zur Rechten in Lateinamerika", sagte eine der Sprecherinnen.

Auch die Koordination "No Más AFP", die sich gegen das prekäre Rentensystem in Chile einsetzt, protestierte im Zentrum Santiagos. Die Gewerkschaft Central Unitaria de Trabajadores (CUT) versammelte sich vor dem Arbeitsministerium. Lucía Sepúlveda, Sprecherin der Bewegung "Chile besser ohne TLC“, die sich gegen Freihandelsabkommen (Tratados de libre comercio, TLC) einsetzt, machte darauf aufmerksam, dass im Senat gerade die umstrittene Transpazifische Partnerschaft diskutiert wird, die Chiles Souveränität gefährde.

Die feministischen Organisationen der Koordination 8. März verteilten am Freitagmorgen in verschiedenen U-Bahn-Stationen der Hauptstadt eine Zeitung mit dem Namen "Cuenta Popular Feminista". Darin analysieren und kritisieren sie die Frauen-Agenda der Regierung, die ihrer Meinung nach nichts mit Feminismus zu tun habe.

Während Pinera am Samstag seine Rede vor dem Parlament hielt, kam es in den umliegenden Straßen zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

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