Venezuela / Politik

Lima-Gruppe und EU fordern aktive internationale Einmischung in Venezuela

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Während Politiker unterschiedlicher Länder intervenieren wollen, gibt es auch Kritik an der Einmischung
Während Politiker unterschiedlicher Länder intervenieren wollen, gibt es auch Kritik an der Einmischung

New York. Die sogenannte Lima-Gruppe und die von der Europäischen Union geleitete Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die "internationale Gemeinschaft" aufgefordert, sich stärker im politischen Konflikt in Venezuela zu engagieren.

Die beiden Staatengruppen veröffentlichten ihre Erklärung nach einem Treffen von Vertretern Kanadas, Chiles und Perus mit EU-Diplomaten. Darin heißt es: "Zwar braucht es eine venezolanische Lösung, doch verlangen die regionalen Auswirkungen der Krise, dass die Region und die internationale Gemeinschaft eine aktivere Rolle dabei spielen, die baldige Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen".

Weiter plädiert das Dokument für "einen friedlichen Übergang zu freien und gerechten Wahlen" und bekräftigt die politische Unterstützung für die oppositionell dominierte venezolanische Nationalversammlung. Zudem wird die Freilassung von "politischen Gefangenen" in Venezuela gefordert.

Während die Lima-Gruppe sich seit ihrer Gründung im Februar klar gegen Venezuelas gewählten Präsidenten Nicolás Maduro positioniert hat, versuchte die ICG zunächst, eine Vermittlerrolle im politischen Konflikt einzunehmen. Allerdings sprachen ihre führenden Vertreter immer wieder von der Notwendigkeit neuer Präsidentschaftswahlen, was von Venezuela als ungerechtfertigte Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gesehen wird.

Perus Außenminister Néstor Popolizio nannte an der Pressekonferenz in New York denn auch die "Ausübung von Druck auf die umstrittene Regierung von Nicolás Maduro" als gemeinsames Anliegen der beiden Staatengruppen.

Präsident Maduro wurde erst im Mai 2018 mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt, die größten Oppositionsparteien boykottierten jedoch die Wahl. Am 23. Januar 2019 rief sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selber zum "Interimspräsidenten" des Landes aus und wurde von rund 50 Staaten anerkannt, darunter die USA, zahlreiche EU-Staaten und rechtsregierte Länder Lateinamerikas. Eine Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen und auch die meisten internationalen Organisationen anerkennen aber weiterhin die gewählte Regierung.

Die Lima-Gruppe setzt sich aus 14 amerikanischen Staaten zusammen und wurde angesichts der Krise in Venezuela mit dem Ziel gebildet, Präsident Nicolás Maduro international unter Druck zu setzen. Mexiko hat sich unter der neuen Regierung von Präsident López Obrador zunehmend von den Erklärungen der Gruppe distanziert. Der ICG gehören neben der Europäischen Union die EU-Staaten Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden sowie die lateinamerikanischen Länder Uruguay, Ecuador, Bolivien und Costa Rica an.

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