El Salvador / Politik

El Salvadors neuer Präsident überrascht mit widersprüchlichen Entscheidungen

el_salvador_2019_bulkele_umweltprotest.jpeg

Die Demonstranten wollten Bukele einen Brief überreichen, in dem sie Änderungen in der Sozial- und Umweltpolitik vorschlagen
Die Demonstranten wollten Bukele einen Brief überreichen, in dem sie Änderungen in der Sozial- und Umweltpolitik vorschlagen

San Salvador. Am 1. Juni ist Nayib Bukele als neuer Präsident El Salvadors vereidigt worden. Bisher ist unklar, welches Programm der 37-Jährige verfolgt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit sorgte er bereits mit einigen aufsehenerregenden, zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen für Aufsehen.

In seiner Antrittsrede kündigte er an, dass "alle Salvadorianer" in den nächsten fünf Jahren auch "ein wenig leiden müssten". Passend dazu wurde im Anschluss die Kürzung der staatlichen Subventionen für Gas und Energie gemeldet. Von einer längst überfälligen Steuerreform hingegen ist aus dem Bukele-Lager bisher nichts zu hören.

Bukele ordnete in seiner ersten Amtshandlung an, den Namen des ehemaligen Oberst Domingo Monterrosa von einem nach ihm benannten Militärstützpunkt zu entfernen. Der bereits verstorbene Monterrosa gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von El Mozote, bei dem im Dezember 1981 rund 900 Menschen durch eine Spezialeinheit des Militärs ermordet wurden. Paradoxerweise wurde jedoch zugleich Ennio Rivera Aguilar zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Aguilar war Rechtsbeauftragter von Militärangehörigen, die an eben diesem Massaker beteiligt waren. Derzeit läuft das Gerichtsverfahren gegen verantwortliche Militärs weiter.

Dann veranlasste Bukele die Ablösung von Jorge Meléndez vom Posten des Direktors des Zivilschutzes. Meléndez steht im Verdacht, im Jahre 1975 in den Mord an dem Dichter Roque Dalton involviert gewesen zu sein. Dalton war Mitglied der Kommunistischen Partei sowie des Revolutionären Volksheeres (ERP). Im Zuge interner Streitigkeiten wurde Dalton von Angehörigen der ERP festgesetzt und ermordet.

Auch von der medienwirksam inszenierten "Volksnähe" war bereits wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten wenig übrig. So versuchten rund 80 Umweltschutzorganisation am Mittwoch im Rahmen einer bunten und friedlichen Demonstration dem neuen Präsidenten einen Brief mit den dringlichsten Themen des Landes zu übergeben. Doch statt auf offene Ohren stieß der Demonstrationszug auf Barrikaden von Spezialeinheiten der Polizei. Auf dem Schild einer Teilnehmerin an dem Umzug stand zu lesen: "Hier werden die Änderungen gemacht, nicht auf Twitter".

Inwiefern Bukeles Symbolpolitik also als Hinweis auf einen fundamentalen Wandel in El Salvador verstanden werden kann, bleibt abzuwarten.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr