UN fordern Schutz der ehemaligen Farc-Angehörigen in Kolumbien

dscf4026.jpg

"Frieden" - Wandbild in einer Demobilisierungszone in Kolumbien
"Frieden" - Wandbild in einer Demobilisierungszone in Kolumbien

Bogotá. Sachverständige der Vereinten Nationen (UN) aus dem Bereich der Menschenrechtspolitik haben in einer Presseerklärung den Mord an dem früheren Farc-Kämpfer Dimar Torres Arévalo verurteilt. Sie fordern von den kolumbianischen Behörden, die Rechte der demobilisierten Kämpfer und ihrer Familien ab dem Zeitpunkt ihres Übergangs zum zivilen Leben zu schützen.

Die UN-Sachverständigen mahnen die Regierung von Präsident Iván Duque "faire und unparteiische Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei Morden und Aggressionen wie Einschüchterungen, Belästigungen oder Vergeltungsmaßnahmen durch nationale Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen" gegen die Ex-Guerilleros einzuleiten.

Auslöser für die Äußerungen war der Mord am ehemaligen Kombattanten Dimar Torres. Er engagierte sich bei der Umsetzung des Wiedereingliederungsprogramms, das im Rahmen der Friedensabkommens 2016 vereinbart worden war. Soldaten der zweiten Division hatten Torres am 22. April 2019 in der Grenzregion zu Venezuela hingerichtet und anschließend versucht, seinen Leichnamen verschwinden zulassen. "Dieser Angriff ist eine Herausforderung für den Friedensprozess", schreiben die UN-Vertreter. Die Achtung des Lebens sei Bestandteil der Friedensvereinbarungen. Unter den Experten kritisiert auch die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, die kolumbianischen Institutionen.

Verteidigungsminister Guillermo Botero hatte den Mord zunächst als "Unfall" verharmlost – noch bevor erste Ermittlungen stattgefunden hatten. Die Opposition im Senat forderte nach Bekanntwerden des Verbrechens seinen Rücktritt. Nach einer öffentlichen Entschuldigung durch Brigadegeneral Diego Villegas Ende April kam es allerdings zum nächsten Skandal. Der Militär, gegen den ein Prozess wegen extralegaler Hinrichtungen läuft, hetzte gegen den Friedensprozess. Er nannte den Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsidenten Juan Manuel Santos einen "Feigling und Heuchler". Zudem sagte er, "wem ein Toter Guerillero weh tut, der soll doch zur Guerilla gehen". Und er forderte Oppositionelle auf: "Geh zur Guerilla, damit die Streitkräfte die Ehre haben, dich zu verfolgen und dich da rauszuholen".

Nach Angaben der Demobilisierungsagentur sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens bereits 129 ehemalige Guerillakämpfer ermordet worden. Die Straffreiheit in diesen Fällen, schreibt die New York Times, liege bei mehr als 50 Prozent. Der linke Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro kritisiert zudem, dass zumeist nur die Mörder, jedoch nicht die Auftraggeber von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden.

Ob Präsident Duque der Aufforderung der UN nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Aktuelle Regierungsmitglieder stehen wegen des Anstieges der Exekutionen, der massiven Mordwelle gegen Menschenrechtsverteidiger und soziale Aktivisten, als auch wegen der Nicht-Einhaltung der Friedensverträge unter internationalen Druck. Bisher reagieren sie auf Kritik mit Beschimpfungen und Drohungen.

Anhänger der Regierungspartei demonstrierten am Wochenende gegen die Sonderjustiz für den Frieden und führten dabei auch Plakate mit der Aufschrift "UN raus aus Kolumbien" mit sich.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr