Bolivien / Politik

OAS erklärt Wahlprozess in Bolivien für legitim

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OAS-Generalsekretär Luis Almagro (links) und Boliviens Präsident Evo Morales im Mai in La Paz
OAS-Generalsekretär Luis Almagro (links) und Boliviens Präsident Evo Morales im Mai in La Paz

La Paz. In Bolivien halten vor der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 2019 die Auseinandersetzungen an. Die Regierung organisiert den Wahlprozess und lässt internationale Wahlbeobachter zu. Die Opposition macht weiter mobil und fordert unter anderem den Rücktritt der Mitglieder der Wahlbehörde (Tribunal Supremo Electoral, TSE).

Der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Enrique Reina zeigte sich bei einem Besuch vergangene Woche zufrieden über die Wahlordnung und hob die demokratische Kultur des Landes hervor. "Es wurde eine sehr umfassende Prüfung durchgeführt, deren Ergebnisse dem TSE vorgelegt wurden, ebenso wie eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen, die das Gericht berücksichtigen wird. Wie unsere Mission erklärt hat, ist das Wahlsystem zufriedenstellend", sagte er gegenüber Journalisten. "Die OAS hat 17 Wahlprozesse in Bolivien beobachtet. Das bolivianische Volk hat eine sehr tief verwurzelte demokratische Kultur, die gereift und gewachsen ist", fügte Reina hinzu. Laut TSE hatte die OAS bereits im Jahr 2017 eine Überprüfung der biometrischen Wählerregistrierung durchgeführt.

Im Mai hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro die erneute Kandidatur von Evo Morales für zulässig erklärt.

Organisationen der Zivilgesellschaften aus sieben Departments, Oppositionsparteien und das Oppositionsbündnis Consejo Nacional de Defensa de la Democracia haben unterdessen ihre Proteste gegen die oberste Wahlbehörde wieder aufgenommen und sprechen sich gegen die Möglichkeit der Wiederwahl von Morales und seines Stellvertreters Álvaro García Linera aus. Unter anderem sind Proteste vor dem TSE am Regierungssitz in La Paz geplant. Vladimir Calderon, Chef der bolivianischen Polizei, erklärte, diese stehe unter besonderem Schutz.

Die Regierung warnt mittlerweile davor, dass die Opposition einen Boykott der Wahlen im Oktober vorbereiten könne. Vor diesem Hintergrund sei auch die Forderung nach dem Rücktritt der Mitglieder der zentralen Wahlbehörde zu verstehen.

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