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Protest gegen US-Waffenhandel und Interventionismus in Lateinamerika

US-Waffen in Lateinamerika im Einsatz. Kritik an Interventionismus der USA. US-Aktivistinnen demonstrieren

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Die Kriegsgegnerinnen von Code Pink kritisieren die Interventionspolitik der USA in Venezuela
Die Kriegsgegnerinnen von Code Pink kritisieren die Interventionspolitik der USA in Venezuela

New York. New Yorker Mitglieder der Friedensgruppe Code Pink haben unterstützt von 18 weiteren Organisationen gegen die Investitionen von Blackrock in die Waffenindustrie protestiert. Blackrock ist Spitzeninvestor in Waffenhersteller wie Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics. Laut dem Internationalen Friedensinstitut Stockholm (Sipri) sind das die fünf größten Waffenhersteller der Welt.

Viele der US-Waffen gelangen nach Lateinamerika. So importierten etwa paraguayische Unternehmen von 2013 bis Mitte 2018 allein 648.000 Waffen und 331 Millionen Schuss Munition, ein Großteil davon aus den USA. Zwar ist dieser Markt nicht der Hauptabnehmer, dennoch haben die Käufe massive Konsequenzen. US-Waffen erreichen Brasilien meist über Paraguay, ein Land mit einer lockereren Waffenkontrolle. In Brasilien tauchen sie dann häufig bei Straftaten wieder auf. Trotzdem lockerte der rechte Präsident Jair Bolsonaro mit zwei Dekreten den Waffenbesitz. Allerdings musste er nun einen Rückschlag hinnehmen: Am vergangenen Mittwoch lehnte der Senat mit 15 zu neun Stimmen den Vorstoß ab, das weniger streng eingeschränkte Mitführen von Waffen zu genehmigen. Damit spiegeln sie die Meinung von mehr als 70 Prozent der Brasilianer wider.

US-Waffen tragen dazu bei, die Gewalt und Kriminalität in den südlichen Ländern aufrechtzuerhalten oder gar zu steigern. So stammen 70 Prozent aller Schusswaffen, die an Tatorten in Mexiko gefunden wurden, aus den USA. Gleichzeitig stieg hier die Anzahl der Morde durch Schusswaffen in den letzten zehn Jahren stark an, 1997 waren es 16 Prozent, 2017 bereits 66 Prozent der Delikte.

Neben dieser Entwicklung sind Waffen auch Schmuggelware. In Honduras stammt laut Schätzungen die Hälfte aller nicht registrierten Waffen aus den USA.

Aktivistinnen der Antikriegsgruppe Code Pink erinnerten zudem Anfang Juni mit verschiedenen Aktionen an den "Nationalen Tag zur Sensibilisierung gegen Gewalt durch Schusswaffen". Mit dieser Initiative wollen sie sowohl auf das Thema selbst als auch auf die Opfer aufmerksam machen. Zena Sawaged von Code Pink sagte in einem Interview, man lebe in einer "Welt der Kriegswirtschaft". Neben dem offensichlichen Gewinn, in einer friedlicheren Welt zu leben, sei Frieden auch ökonomisch rentabler, wenn die negativen Effekte wie Armut, Polizeigewalt und ökologische Schäden bedacht würden.

Allerdings verdienen die USA enorm an der Waffenindustrie. Laut den Zahlen des nationalen Handelsverbandes für die Schusswaffenindustrie. (NSSF) setzten 2018 Schusswaffen und die Waffenindustrie rund 52,09 Milliarden Dollar der gesamtwirtschaftlichen Aktivität der USA um. Das entspricht einem Anstieg von 171 Prozent in den letzten zehn Jahren – 2008 waren es noch 19,1 Milliarden Dollar. Die USA steigerten ihre Waffenexporte in den Jahren 2014 bis 2018 im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor um 29 Prozent. Auch 2018 waren sie wieder größter Waffenexporteur und hatten laut Sipri einen Anteil von 36 Prozent aller weltweiten Rüstungsausexporte. 

Zusätzlich hat US-Präsident Donald Trump der Nationalen Waffenliga (National Rifle Association, NRA) eine Erleichterung für den Waffenexport in Aussicht gestellt. Darüber hinaus werden mit einem Wechsel vom Außenministerium zum Handelsministerium für Genehmigungen solcher Exporte weitere Hürden weggenommen.

Allerdings ist Trumps Politik und Strategie gegenüber Lateinamerika nicht nur in diesem Kontext umstritten. Der Umgang mit Migranten, der "Krieg gegen die Drogen", der geplante Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Verschärfung der Blockade gegen Kuba und nicht zuletzt die Einmischung in Venezuela bis hin zu Drohungen einer Militärintervention rufen starke Kritik hervor.

Der Mitbegründer von Telesur, Aram Aharonian, wirft Trump vor, mit seiner Strategie die Spaltung Lateinamerikas und der Karibik zu forcieren. Destabilisierung und Chaos in den Ländern sollten Washington die Kontrolle in ihrem "Hinterland" bringen.

Seit dem 5. Juni sind in verschiedenen Ländern Lateinamerikas 300 Marineinfanteristen der Marine und eine US-Spezialeinheit angekommen. Sie werden in Belize, El Salvador, Guatemala und Honduras stationiert und mit den Armeen von Brasilien, Kolumbien und Peru zusammenarbeiten. Das offizielle Ziel ist die Gründung einer multinationalen Einheit für Naturkatastrophen und andere Krisen.

Außerdem lief am 14. Juni das Militär-Hospitalschiff USNS Comfort in Norfolk, Virginia, Richtung Lateinamerika aus. Es wird in den kommenden fünf Monaten in elf Ländern der Karibik und Südamerikas Halt machen. Diese "Mission" sei konkret im Zusammenhang der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela geplant, meldet das US-Kommando für Lateinamerika und die Karibik (Southcom). Aktuell ist Southcom in 31 Ländern mit Personal präsent.

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