UN-Kommissarin Bachelet äußert bei Besuch in Venezuela Sorge und Zuversicht

Kommissarin für Menschenrechte der UN fordert Dialog, Verbesserung der humanitären Situation und kritisiert Sanktionen. EU weniger differenziert

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Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mit dem venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, mit dem venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro

Caracas. Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat sich zum Ende ihres dreitägigen Besuchs in Venezuela mit einer differenzierten Sichtweise zur aktuellen Situation in dem südamerikanischen Land geäußert. Die ehemalige Präsidentin Chiles zeigte sich nach Treffen mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft aufgrund der humanitären Situation des Landes besorgt und rief zu einer friedlichen Lösung der Krise unter Beteiligung aller Akteure auf. Sie äußerte jedoch auch mit klaren Worten ihre Besorgnis wegen der negativen Auswirkungen durch die verhängten Wirtschaftsanktionen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro empfing Bachelet am Freitag im Präsidentenpalast Miraflores. Die UN-Kommissarin war einer offiziellen Einladung der venezolanischen Regierung gefolgt, die diese am 8. November des vergangenen Jahres ausgesprochen hatte. "Wir haben einen ersten Schritt der Annäherung für eine ständige Zusammenarbeit bei den Menschenrechten der venezolanischen Bevölkerung gemacht", stellte Maduro fest. Man werde mit "aller Ernsthaftigkeit die ausgesprochenen Empfehlungen annehmen".

Wie Bachelet in ihrer offizielle Stellungnahme schrieb, verständigte sie sich mit der venezolanischen Regierung darauf, dass zwei Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen zur Beratung der Regierung und Beobachtung der Situation in Venezuela bleiben werden.

Zu Beginn ihres Besuchs wurde die UN-Kommissarin am Mittwoch von Außenminister Jorge Arreaza empfangen. Am Tag darauf traf sie sich mit mehreren Ministern, darunter Verteidigungsminister Vladímir Padrino López. Zudem standen Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshof, Maikel Moreno und dem Generalstaatsanwalt, Tarek William Saab, auf dem Programm.

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Auch mit Parlamentspräsident Juan Guaidó traf sich die UN-Kommissarin
Auch mit Parlamentspräsident Juan Guaidó traf sich die UN-Kommissarin

Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der verfassunggebenden Nationalversammlung (ANC), Diosdado Cabello, traf sich die UN-Kommissarin zudem mit dem Präsidenten der Nationalversammlung (AN), Juan Guaidó, sowie anderen Vertretern der venezolanischen Opposition. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó gab an, dass der Besuch Bachelets keine unmittelbare Lösung der Situation bedeute, aber Aufmerksamkeit für die Krise in Venezuela und deren Opfer schaffe. "Der Besuch von Bachelet zeigt die Wichtigkeit der Situation in Venezuela. Er ist die ausdrückliche Anerkennung der humanitären Notlage Venezuelas, das sich am Rande einer beispiellosen Katastrophe befindet", so Guaidó.

Die UN-Kommissarin drückte in ihrer abschließenden Stellungnahme ihre Sorge wegen der Situation politischer Gefangener in Venezuela aus. Ziel ihres Besuchs sei auch gewesen, eine engere Beziehung zu den staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu schaffen.

Bachelet zeigte sich dementsprechend erfreut über die Freilassung einiger politischer Gefangener im Vorfeld und während ihres Besuches. Sie lobte die erklärte Bereitschaft der Regierung, einer Delegation den Zugang zu Gefängnissen zu ermöglichen, um die Haftbedingungen und den gesundheitlichen Zustand der Inhaftierten einschätzen zu können. Gleichzeitig rief sie die venezolanischen Behörden auf, alle Menschen freizulassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer politischen und bürgerlichen Rechte inhaftiert seien.

In Bezug auf die humanitäre Situation Venezuelas sprach Bachelet von einer "außerordentlichen Verschlechterung" und kritisierte die prekäre Versorgung, welche die Grundrechte bedrohe. Insbesondere die Gesundheitsversorgung sei nur unzureichend gewährleistet. "Viele Menschen haben trotz Arbeit Schwierigkeiten, Medizin und Essen zu bekommen", so Bachelet. Gleichzeitig lobte die UN-Kommissarin die Bemühungen der venezolanischen Regierung, mithilfe von Sozialprogrammen in Höhe von 75 Prozent des Staatshaushaltes den universellen Zugang der Bevölkerung zu diesen Grundrechten sicherzustellen.

Die Ursachen für die wirtschaftliche Krise, die sich seit dem Jahr 2013 dramatisch verschärft habe, seien vielfältig. Bachelet habe gegenüber der venezolanischen Regierung deutlich gemacht, dass es dringend notwendig sei, die Situation zu verbessern. Besorgt zeigte sie sich über die jüngsten US-Sanktionen gegen den Export von Erdöl und den Handel mit Gold, die die ökonomische Krise nur verschärften.

Abschließend forderte die UN-Kommissarin alle politischen Akteure zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: "In Zeiten der tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise rufe ich alle Anführer aus dem gesamten politischen Spektrum dazu auf, eine Lösung für die Herausforderungen und das Leid des venezolanischen Volkes zu finden." Sie habe an beide Seiten appelliert, die begonnen Verhandlungen unter Vermittlung Norwegens wieder aufzunehmen.

Außerdem kündigte sie an, einen umfassenderen Bericht zur Lage in Venezuela und möglichen Lösungsansätzen der Krise am 5. Juli vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zu veröffentlichen.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerte sich indes im Laufe der Woche in einer Stellungnahme weit weniger differenziert zur aktuellen Lage in Venezuela als Bachelet. Zwar sagte sie weitere Unterstützung des unterbrochenen Dialogs in Norwegen zu, forderte aber weiterhin Neuwahlen zur Überwindung der Krise und machte die Regierung für eine "Verschlechterung der politischen und humanitären Situation" verantwortlich.

Die venezolanische Regierung wies den Inhalt der Stellungnahme umgehend zurück und warf der EU vor, einen echten Dialog für eine politische Lösung nicht wirklich zu verfolgen und vielmehr weiterhin den Ansatz der USA zu unterstützen, wonach einzig ein Regierungswechsel akzeptiert werde.

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