Tote bei Protesten in Honduras, UNO fordert Aufklärung

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Lehrkräfte und medizinisches Personal in Honduras kämpfen gegen Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und fordern den Rücktritt des Präsidenten
Lehrkräfte und medizinisches Personal in Honduras kämpfen gegen Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und fordern den Rücktritt des Präsidenten

Tegucigalpa. Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández sind in Honduras mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut verschiedenen Medienberichten wies ein Teil der Toten Schussverletzungen auf. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fordert eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. Seit April reißen die Proteste gegen den Staatschef in dem mittelamerikanischen Land nicht ab. Zuletzt setzte dieser Militärpolizei gegen Demonstranten ein, was zu internationaler Kritik geführt hat.

Auslöser der aktuellen Proteste war der im April durch das Parlament gefasste Beschluss, den staatlichen Bildungs- und Gesundheitssektor zu reformieren. Durch eine höhere Effizienz in staatlichen Institutionen sollten Mittel freigesetzt werden, um die vorhandenen Dienstleistungen zu verbessern, so die Regierung. Gewerkschaften und soziale Bewegungen sehen dies als ersten Schritt in Richtung Privatisierung staatlicher Infrastruktur. Lehrkräfte und Dozenten sowie Ärzte und Krankenpflegepersonal befinden sich seitdem im Streik.

Die Protestierenden fordern darüber hinaus den Rücktritt von Hernández. Der Präsident der rechten Partido Nacional war 2013 gewählt worden. Trotz Verbots durch die Verfassung gestatteten der Oberste Gerichtshof und das Wahlgericht 2017 jedoch seinen erneuten Antritt. 2009 war der damalige linksgerichtete Präsident Manuel Zelaya vom Militär mit der Begründung aus dem Amt geputscht worden, dass er seine Wiederwahl anstrebe. Hernández wurde nach einer auch international äußerst umstrittenen Abstimmung 2017 zum Sieger erklärt. Die Opposition und große Teile der Bevölkerung gehen von Wahlbetrug aus. Seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe.

DieTötung dreier Demonstranten, darunter eines 17-Jährigen durch eine Schusswaffe, ist ein neuer Gipfel der Gewalt. Die Regierung hatte gegen die zunehmenden Proteste den Einsatz von Militärpolizisten befohlen. Diese Entscheidung wurde von der OHCHR scharf kritisiert, da die Armee "nicht an Aufgaben der öffentlichen Sicherheit teilnehmen dürfe". Neben den Toten wurden auch zahlreiche Verletzte gemeldet, die von Schüssen der Militärpolizei getroffen wurden.

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