Abgeordnetenkammer in Brasilien für umstrittene Rentenreform

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Gewerkschaften mobilisieren Widerstand gegen den Rückbau der Sozialversicherung in Brasilien. "Arbeiten bis zum Tod oder sterbend arbeiten?"
Gewerkschaften mobilisieren Widerstand gegen den Rückbau der Sozialversicherung in Brasilien. "Arbeiten bis zum Tod oder sterbend arbeiten?"

Brasília. Die von der Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro vorgelegte Rentenreform ist von der Abgeordnetenkammer in Brasilien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Nun muss sie noch in zweiter Lesung verabschiedet und dann im Senat bestätigt werden.

Die Abgeordneten hatten in der ersten Runde mit 379 gegen 131 Stimmen dem Grundtext des Änderungsvorschlags zur Verfassung (PEC) der Rentenreform zugestimmt.

Stimmt das Unterhaus ein weiteres Mal zu und kommt es zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat, tritt die Reform in Kraft. Die Regierung verspricht sich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mindestbeitragszeiten Einsparungen in Milliardenhöhe und eine Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft.

Das Renteneintrittsalter soll bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden, wobei Lehrer und Polizisten von der geplanten Reform vorerst verschont bleiben sollen. Männliche Staatsbedienstete können erst fünf Jahre später in den Ruhestand treten als heute, weibliche sieben Jahre später.

Ab Januar 2020 dürfen demnach Männer im Alter von 61 Jahren und Frauen im Alter von 56 Jahren in den Ruhestand treten. Nach 2027 müssen Männer 65 Jahre alt sein. Für Frauen gelten andere Regeln: Ab 2020 wird das Mindestrentenalter jedes Jahr um sechs Monate angehoben, bis es 2023 die 62 Jahre erreicht. Nach mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse können sie in den Ruhestand treten und die Leistung wird 60 Prozent betragen, Männer benötigen dafür fünf Jahre mehr.

Um die vollen 100 Prozent zu erhalten, müssen 40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet werden. So will der Staat in den kommenden Jahren rund 250.000 Millionen US-Dollar einsparen.

Die Reform hätte für die arme Bevölkerung verheerende Auswirkungen. Viele Menschen müssten buchstäblich bis zum Tod arbeiten.

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