Militär / Politik

Brasilien: Bolsonaro besetzt Kommission mit Befürwortern der Diktatur, Klage eingereicht

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Tausende protestierten am Montag in São Paulo unter dem Motto "Nie wieder Diktatur" gegen die Nominierungen Bolsonaros
Tausende protestierten am Montag in São Paulo unter dem Motto "Nie wieder Diktatur" gegen die Nominierungen Bolsonaros

Brasília. Die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) hat Klage gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Nominierungen für die Sonderkommission für die aus politischen Gründen Ermordeten und Verschwundenen (CEMDP) bei der Generalstaatsanwaltschaft erhoben. Der Ultrarechte wird wegen Amtsenthebungen und neuen Nominierungen in dieser Kommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen verklagt. Ihm werden administratives Fehlverhalten und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die neuen Verantwortlichen der Kommission hätten, so die PSOL, nicht das richtige Profil, um den Anforderungen ihrer Aufgaben gerecht zu werden.

Bolsonaro und die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, hatten vier Mitglieder der CEMDP ihres Amtes enthoben und Verteidiger der Diktatur in Brasilien (1964-1985) eingesetzt. Entlassen wurden die Präsidentin des Kollegiums, Staatsanwältin Eugenia Augusta Gonzaga Fáver, die Rechtsanwältin und Universitätsprofessorin Rosa Maria Cardoso da Cunha, der Abgeordnete der Arbeiterpartei Paulo Pimenta und der Militär João Batista da Silva Fagundes, ehemaliger Abgeordneter des Bundesstaates Roraima.

An ihrer Stelle wurden eingesetzt: Marco Vinícius Pereira de Carvalho, Sonderberater von Ministerin Alves und Vorsitzender von Bolsonaros Sozialliberaler Partei (PSL) in Südostbrasilien; Oberst Weslei Antônio Maretti; der Abgeordnete Filipe Barros, ebenfalls von der PSL, und Vital Lima Santos, der an der Spitze des Verteidigungsministerium mitarbeitet. Barros tut sich besonders durch seine politische Ausrichtung am Präsidenten hervor. Er verherrlicht den Militär-Putsch von 1964, der die anschließende Diktatur eingeläutet hatte. In den sozialen Netzwerken äußerte er sich zum Jahrestag des Putsches als Tag, "an dem Brasilien vor der kommunistischen Diktatur gerettet wurde". Kritik an Folter und Mord unter der Diktatur tut er als "Revisionismus" ab. Oberst Maretti ist dafür bekannt, das Militäregime in Gedenken an Carlos Alberto Brilhante Ustra zu preisen, einen der berüchtigsten Folterer der Diktatur.

Die Amtsenthebungen fanden eine Woche nach der Anerkennung der CEMDP statt, dass Fernando Santa Cruz "nicht eines natürlich Todes starb, sondern im Kontext der systematischen Verfolgung der Bevölkerung, die als politischer Gegner des Regimes identifiziert worden war". Fernando Santa Cruz ist der Vater des gegenwärtigen Präsidenten der Brasilianischen Anwaltskammer (OAB), Felipe Santa Cruz. Er verschwand 1974 und war als Mitglied der studentischen Bewegung in Brasilien ein Symbol des Widerstands gegen die Diktatur. Nach der offiziellen Anerkennung und Veröffentlichung des Sachverhalts äußerte sich Bolsonaro abfällig und widersprach der Version, dass Fernando Santa Cruz vom Militär verfolgt und getötet wurde: Der Verschwundene sei selbst bewaffnet gewesen und habe einer Guerilla-Gruppe angehört. Diese Aussage stieß auf starke Ablehnung bei verschiedenen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft.

Der Abgeordnete und ehemalige Parteichef der PSOL, Ivan Valente, sieht die Umbesetzungen als Repressalien gegenüber dem Kollegium aufgrund der Veröffentlichung des Dokuments zum Fall Santa Cruz. Die Nominierung von Fürsprechern der Militärdiktatur bezeichnete er als "die Vorstufe zum Ausnahmezustand in Brasilien". Bolsonaro wolle die Geschichte der Diktatur neu schreiben, so Valente.

Die Sonderkommission wurde 1995 per Gesetz geschaffen und hat die Aufgabe, die Verschwundenen und Toten der Diktatur zu finden sowie auch Stellungnahmen zu Entschädigungsansprüchen der Angehörigen abzugeben.

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