Kolumbien / Politik

Justiz in Kolumbien erwirkt Interpol-Haftbefehl gegen Farc-Politiker

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Der Farc-Politiker Jésus Santrich im Kongress
Der Farc-Politiker Jésus Santrich im Kongress

Bogotá. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat gegen das frühere Führungsmitglied der Farc-Guerilla in Kolumbien, Jesús Santrich, einen internationalen Haftbefehl wegen Verschwörung und Drogenhandels ausgestellt. Santrich hatte sich nach einem juristischen Tauziehen zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) um die Anerkennung seiner Schutzrechte aus dem Friedensabkommen mutmaßlich Ende Juni an einen unbekannten Ort abgesetzt.

Am 9. Juli ordnete der Oberste Gerichtshof die Festnahme des früheren Farc-Kommandanten an, weil er nicht an der Untersuchung teilnahm, zu der er aufgefordert worden war, und erwirkte nun den Interpol-Haftbefehl. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann die Generalstaatsanwaltschaft den Fall nicht bearbeiten, da Santrich Kongressabgeordneter ist. Sein Prozess könne aber auch nicht von der JEP durchgeführt werden, weil die infrage stehenden Taten in den Akten auf die Zeit nach Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Farc datiert seien.

Der Präsident von Kolumbien, Iván Duque, zeigte sich zufrieden über die Maßnahme von Interpol. Duque ist ein Gegner der Friedensjustiz und versucht, diese einzuschränken. "Ich freue mich über diese Gelegenheit für die ganze Welt, sich bei der Gefangennahme dieses Verbrechers zu vereinen", so der Präsident.

Die Ermittlungen gegen Santrich begannen im April 2018, als er inhaftiert wurde, nachdem die Vereinigten Staaten seine Auslieferung wegen angeblicher Planung zur Lieferung von zehn Tonnen Kokain in die USA beantragt hatten. Die Farc-Partei, die im Parlament vertretene Nachfolgeorganisation der Guerilla, sprach bereits zu dieser Zeit von einem "abgekarteten Spiel der Justiz". Weitere im kolumbianischen Friedensprozess engagierte Kräfte bezeichnen das Verfahren als einen Angriff auf das ausgehandelte Friedensabkommen.

Obwohl die JEP eine Auslieferung verweigerte und seine Freilassung anordnete, ließ die Generalstaatsanwaltschaft den ehemaligen Farc-Kommandanten noch am Gefängnistor erneut festnehmen. Der Fall ging schließlich an den Obersten Gerichtshof, der seine Zuständigkeit erklärte und Santrich am 29. Mai frei ließ.

In kolumbianischen Medien werden Venezuela und Kuba als mutmaßliche Aufenthaltsorte von Santrich genannt, allerdings ohne behördliche Bestätigung. Trotzdem verschärfen die Spekulationen die ohnehin bestehende Frontstellung gegen diese Länder. So beschuldigte Präsident Duque bereits indirekt die "Diktatur von Nicolás Maduro" der Hilfe für den Gesuchten.

Ein hoher Justizfunktionär erklärte, dass "jeder Bürger der Welt Informationen geben" und die ausgesetzte Belohnung von drei Millionen US-Dollar beanspruchen könne.

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