116 extralegale Hinrichtungen in El Salvador in den Jahren 2014 bis 2018

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Spezialeinheit der Nationalen Zivilpolizei bei einem Einsatz gegen Banden im Osten des Landes
Spezialeinheit der Nationalen Zivilpolizei bei einem Einsatz gegen Banden im Osten des Landes

San Salvador. Die Nationale Zivilpolizei (PNC) von El Salvador hat einem Bericht zufolge 116 Personen außergerichtlich hingerichtet. Wie die Ombudsstelle für Menschenrechte informierte, wurden die Opfer zwischen 2014 und 2018 bei insgesamt 48 Polizeieinsätzen in mehreren Provinzen getötet.

Raquel Caballero de Guevara hat die Untersuchung dieser Fälle als Leiterin der Ombudsstelle (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos, PDDH) von ihrem Vorgänger David Morales übernommen. Sie veröffentlichte den Bericht am 27. August 2019 und erklärte, sie wolle diese Hinrichtungen damit publik machen. Bei der Präsentation nahmen trotz Einladung weder hohe Beamte des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit, der Polizei, des Parlaments, des Obersten Gerichtshofs oder der Generalstaatsanwaltschaft teil.

Seit 2015 hatte die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Salvador Sánchez Cerén den kriminellen Banden verstärkt den Kampf angesagt. Die PNC erklärte dabei immer wieder, dass die Polizeieinsätze dazu dienten, Kriminelle zu fassen. Der Einsatz tödlicher Waffen sei nur die letzte Option.

Die Ergebnisse der Untersuchungen widersprechen dieser Darstellung jedoch. Polizeiliche Einsätze zielten demnach nicht darauf ab, Verdächtige zu stellen, noch war der Einsatz tödlicher Gewalt Folge einer Konfrontation mit Bandenmitgliedern.

Seit 2015 hätten die Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen vor allem in den Bezirken La Paz und San Salvador zugenommen. Die Opfer wurden durchschnittlich von neun Schüssen getroffen. Es gab durch Zeugenbefragungen und der Untersuchung von Akten und Autopsien bei 30 Prozent der Opfer Hinweise auf Folter. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass übermäßige Gewalt angewendet wurde. 60 Prozent der Personen wurden vor ihrer Tötung bedroht und schikaniert. Die Analyse zeigt auch, dass die Zivilpolizei soziale Netzwerke nutzte, um Opferangehörige zu bedrohen und sie zum Schweigen zu bringen.

Der Bericht deckt zudem Muster in der Auswahl der Opfer und des Tatorts auf. Es gebe Indizien, dass die Taten systematisch vertuscht sowie Untersuchungen der Fälle nicht zugelassen wurden und sie straffrei blieben. Die PNC selbst rechtfertigte sich, indem sie angab, dass es sich um bloße Einzelfälle handele.

Caballero kritisierte die Straflosigkeit, die, wie oft in El Salvador, auch in diesen Fällen vorherrsche: Trotz vorliegender Beweise kamen nur 14 der 48 Polizeieinsätze vor Gericht und nur zwei endeten mit einer Verurteilung.

Die Ombudsfrau fordert vom Präsidenten des Landes, Nayib Bukele, mehr Kontrolle über die Handlungen der Zivilpolizei und des Militärs. In den drei Monaten seit seinem Amtsantritt hat sich Bukele nicht zu den Menschenrechtsverletzungen durch die PNC geäußert.

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