Haiti: "Patriotisches Forum" für Ende der politischen und humanitären Krise

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Auf dem "Patriotischen Forum" wurde die Etablierung eines Nationalen Dialogs zur Überwindung der Krise in Haiti gefordert
Auf dem "Patriotischen Forum" wurde die Etablierung eines Nationalen Dialogs zur Überwindung der Krise in Haiti gefordert

Port-au-Prince. Im Zeichen der schweren politischen und sozialen Krise, in der sich Haiti seit vielen Jahren befindet, haben regierungsunabhängige Organisationen und ausländischer Aktivisten in der vergangenen Woche im Zuge eines "Patriotischen Forums" notwendige Reformen diskutiert. Zentrale Forderung der Teilnehmer war am Ende des viertägigen Treffens der Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse, eine darauf folgende dreijährige Übergangsregierung und die Einrichtung eines "großen nationalen Dialogs". So sol der anhaltenden Korruption ein Ende gesetzt und durch einen echten politischen Wandel eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt werden. Unter den 200 Teilnehmern des Forums waren auch Delegierte von Organisationen aus den USA, Brasilien, Venezuela, der Dominikanischen Republik und Südafrika.

Im Abschlussdokument heißt es, dem Land fehle es grundsätzlich an politischer Orientierung. Der amtierende Präsident sei "neoliberal, volksfeindlich und antidemokratisch" und zudem nur aufgrund von Betrug bei den letzten Wahlen 2016 im Amt. Die Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung und des gesamten Parlaments, um "Hunger, Elend und Arbeitslosigkeit, die mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betreffen, zu begegnen". Zudem sei die Modernisierung staatlicher Institutionen notwendig. Noch immer müsse man sich nach den Interessen der sogenannten Internationalen Gemeinschaft richten, die sich im Fall Haitis vor allem aus den USA, Frankreich, Kanada, dem Internationalen Währungsfonds und der Organisation Amerikanischer Staaten zusammensetze.

Für den nationalen Dialog sei eine Vereinbarung zwischen den bisher sehr einflussreichen Eliten mit den Bauern und den Universitäten erforderlich. Der Agronom Jean André Victor, der auch den kürzlich in Haiti gegründeten "Progressiven Oppositionskräften" angehört, erklärte am Rande des Forums, von großer Bedeutung sei nun eine "Demokratisierung der Medien wie auch der sozialen Netzwerke", um eine Kommunikation und Diskussion über die Zukunft des Landes zu ermöglichen.

In Haiti bestehe eine Agrar-, Umwelt-, Politik-, Verwaltungs- und Wertekrise, betonte Victor. Zudem sei das Land mit mehreren Kriegen konfrontiert. Zum einen betreffe dies einen externen und historischen Konflikt mit Ländern mit langer imperialistischer Tradition wie den USA und Frankreich, aber auch mit der benachbarten Dominikanischen Republik. Außerdem führe man auch "eine innere Auseinandersetzung", da die Haitianer seit zwei Jahrhunderten nicht in der Lage seien, "eine kritische Masse zu schaffen, die in die gleiche Richtung blickt, was die Zukunft des Landes betrifft".

Seit vergangenem Jahr haben die Proteste gegen die Regierung von Präsident Moïse in dem karibischen Land stark zugenommen. Insbesondere die Veruntreuung von Geldern eines Fonds des Entwicklungsbündnisses Petrocaribe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2016 und 2017 unter dem Vorgänger von Moïse, Michel Martelly, stehen dabei im Fokus. Seit Ende Juli ist mit Fritz William Michel bereits der dritte Ministerpräsident innerhalb eines Jahres im Amt.

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