Nicaragua / Politik

Nicaragua: OAS-Mission als Hilfe oder Einmischung?

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Die 49. Generalversammlung der OAS beschloss eine hochrangige Kommission für Nicaragua einzurichten
Die 49. Generalversammlung der OAS beschloss eine hochrangige Kommission für Nicaragua einzurichten

Managua. Der 15. September, Tag der Unabhängigkeit von Spanien, ist in ganz Mittelamerika ein wichtiger Feiertag. Allein in Nicaragua fanden in diesem Jahr über 9.000 Veranstaltungen, Umzüge, Gedenkveranstaltungen und Lesungen statt.

Die Frage der Unabhängigkeit des Landes steht auch im Zentrum der tagesaktuellen politischen Auseinandersetzungen im Land. Ende Juni hatte die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Medellin, Kolumbien, beschlossen, eine hochrangige Kommission für Nicaragua einzurichten. Diese aus Vertretern der USA, Kanadas, Argentiniens, Paraguays und Jamaikas bestehende Gruppe soll sich mit der Lösung des politischen Konflikts zwischen der Regierung und der außerparlamentarischen Opposition beschäftigen und der OAS weitere Maßnahmen empfehlen.

Im August hatte die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Verhandlungen mit dem Oppositionsbündnis für beendet erklärt, nachdem deren Vertreter schon seit Mai nicht mehr an den Gesprächen teilgenommen hatten. Ein wesentlicher Grund waren die immer wieder neuen Forderungen des Oppositionsbündnisses, die vor einer Fortsetzung von Gesprächen erfüllt werden müssten. Außerdem hatte es verlangt, dass es als einziger Gesprächspartner mit der Regierung über eine Änderung der Wahlgesetze verhandeln darf.

Seitens der Regierung Ortega wurde die OAS-Kommission schon gleich nach ihrer Einsetzung als nicht hilfreich für die Lösung des Konflikts abgelehnt und als Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes bezeichnet. Mit der Entscheidung, ihr die für den 16. September geplante Einreise zu verweigern, bekräftigte die Regierung am vergangenen Samstag ihre bisherige Haltung.

Als Vertreter des Oppositionsbündnisses erklärte Carlos Tünnermann, dies zeige, dass Ortega nicht bereit sei, die "guten Dienste dieser Kommission" anzunehmen. Stattdessen solle die Regierung kein schlechtes Image vermitteln und die Möglichkeit einer Verhandlungslösung nutzen, so Tünnermann. Mario Arana bekräftigte für die Bürgerallianz, man werde sich mit den OAS-Vertretern auch außerhalb des Landes treffen, wenn Ortega seine Entscheidung nicht überdenke.

Inzwischen scheint das Oppositionsbündnis die lange vorgetragene Forderung nach einer Vorverlegung der regulär für 2021 terminierten Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Wie der Direktor des aus den USA finanzierten und der Opposition nahestehenden Instituts Ethica y Transparencia, Roberto Courthney, erklärte, liegt der Schwerpunkt der Forderungen nun auf stark überwachten Wahlen. Die Opposition dürfe nicht durch inhaltliche Differenzen und Diskussionen auf sich aufmerksam machen, sondern müsse durch ein starkes einheitliches Programm glänzen. Nur so sieht er die Chance auf einen Wahlsieg. Auch Fabio Gadea, einst selbst Gegenkandidat von Ortega, hält vorgezogene Wahlen für einen fatalen Fehler.

Wie stark der Rückhalt für die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) aktuell erscheint, zeigten jüngst die Umfragen der Institute Borges & Asosiados und M&R. Demnach würden jetzt 36,9 Prozent uneingeschränkt für die FSLN stimmen, weitere 16,5 Prozent neigen in diese Richtung. 6,8 Prozent sagen, dass sie für die Opposition votieren würden und 9,1 Prozent tendieren dazu. Ganz deutlich sagen 71 Prozent der Befragten, wirtschaftliche Probleme bereiteten die größten Sorgen. Aber auch hier glaubt eine Mehrheit, dass die Perspektiven für sie ihre Kinder mit einer sandinistischen Regierung besser sind.

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