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US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Lebensmittelprogramm

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Das subventionierte Nahrungsmittelprogramm in Venezuela erreicht sechs Millionen Haushalte
Das subventionierte Nahrungsmittelprogramm in Venezuela erreicht sechs Millionen Haushalte

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erneut Sanktionen gegen Zulieferer des staatlichen venezolanischen Programms zur Nahrungsmittelversorgung verhängt.

Die Maßnahme sperrt alle Vermögenswerte in den USA von Amir Luis Saab, Luis Alberto Saab und David Nicolas Rubio sowie aller Unternehmen, an denen sie zu 50 oder mehr Prozent beteiligt sind. Die neuen Sanktionen blockieren auch sechzehn Firmen mit Sitzen in Kolumbien, Panama und Italien, die in Verbindung zu den Männern stehen sollen.

Laut einer Mitteilung des US-Fnanzministeriums sind Amir und Alberto Saab Brüder und Geschäftspartner des kolumbianischen Staatsbürgers Alex Nain Saab, der bereits im Juli wegen angeblicher "Profite aus überbewerteten Verträgen" mit dem Ernährungsprogramm "Lokale Komitees für Versorgung und Produktion" (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) und anderen staatlichen Programmen sanktioniert worden war. David Rubio ist ein Verwandter und Geschäftspartner von Alvaro Pulido und Emmanuel Rubio, die ebenfalls im Juli von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums im Zusammenhang mit dem behaupteten Korruptionssystem rund um die Clap mit Strafmaßnahmen belegt worden waren.

"Diese Aktion erhöht den Druck auf Alex Saab und sein Netzwerk, die vom Hunger des venezolanischen Volkes profitiert haben und die systemische Korruption in Venezuela befördern", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Die Clap bilden ein nationales Verteilungsnetz für Lebensmittel, bei dem die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit den lokalen Gemeinderäten zusammenarbeitet. Schätzungen zufolge kommt das Programm rund sechs Millionen Haushalten zugute, das sind mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung. Der größte Teil der verteilten Lebensmittel wird importiert. Das macht das Programm anfällig für Sanktionen, die sich gegen private Import-Export-Firmen richten.

In den letzten zwei Jahren hat die Trump-Regierung mehrmals harte Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängt, die auf den Erdöl- und Bergbausektor und auf Finanztransaktionen abzielten, darunter zuletzt ein umfassendes Embargo, das alle Geschäfte mit dem venezolanischen Staat verbietet.