UN-Menschenrechtsrat besorgt über Sanktionen gegen Venezuela

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Der UN-Menschenrechtsrat hat bei seiner Sitzung am 26. September seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Venezuela geäußert
Der UN-Menschenrechtsrat hat bei seiner Sitzung am 26. September seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Venezuela geäußert

Genf. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die negativen Folgen der gegen Venezuela verhängten Strafmaßnahmen hervorgehoben und die universellen Grundsätze der Souveränität, des Nichteingreifens und der Nichteinmischung der Staaten bekräftigt.

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Pressedokument bringt die höchstrangige internationale Menschenrechtsorganisation zum Ausdruck, dass die "einseitigen extraterritorialen Zwangsmaßnahmen" gegen das südamerikanische Land "die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und damit die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes weiter verschärft haben."

In seiner Entschließung zur Stärkung der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe im Bereich der Menschenrechte in Venezuela betont der Menschenrechtsrat "die universellen Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität, der Selbstbestimmung, der souveränen Gleichheit der Staaten, sowie des Nichteingreifens und der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten". Das Dokument bekräftigt außerdem, dass "es die Venezolaner selbst sind, die eine friedliche, demokratische und verfassungsmäßige Lösung" für die Situation finden müssen, die ihr Land durchläuft - "ohne jegliche Einmischung von fremdem Militär und von ausländischen Sicherheitskräften oder Geheimdiensten".

Drei Tage vor der Annahme dieser Position durch den Menschenrechtsrat hatten die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza eine Vereinbarung unterzeichnet, die einen Rahmen für künftige Diskussionen und Kooperationen sowie eine kontinuierliche Präsenz eines Teams von zwei UN-Menschenrechtsbeauftragten in dem südamerikanischen Land schafft. Das Kooperationsdokument legt die Grundlage für einen kontinuierlichen Dialog und weist auf die Möglichkeit eines künftigen Abkommens hin, das die Einrichtung eines UN-Menschenrechtsbüros in Venezuela ermöglichen würde. Es umfasst die Stärkung der nationalen Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte und den Zugang zur Justiz sowie die Erleichterung der Möglichkeit künftiger Besuche von UN-Sonderberichterstattern in den nächsten zwei Jahren.

In seiner Stellungnahme hebt der Menschenrechtsrat auch den venezolanischen Beschluss hervor, die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch UN-Agenturen und andere internationale Organisationen schrittweise zu genehmigen. Er fordert die Regierungen auf, den humanitären Aktionsplan für Venezuela zu unterstützen und seine Umsetzung zu erleichtern. Die Behörden des Landes fordert er ferner nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Venezolaner das Recht auf Nahrung, Wasser und Gesundheit genießen.

Schließlich ermutigt er die Regierung und die Opposition, den Weg des "echten politischen Dialogs" fortzusetzen, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen, die die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte im Lande ermöglicht. Der Rat unterstützt die diplomatischen Initiativen zur Förderung von Verhandlungen und eines politischen Dialoges zwischen Regierung und Opposition.

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