Chile: Aufstand gegen Piñera, Panzer auf den Straßen, Ausnahmezustand ausgeweitet

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Soldaten auf den Straßen von Santiago in der Nacht zum Sonntag
Soldaten auf den Straßen von Santiago in der Nacht zum Sonntag

Santiago. Trotz des von der Regierung in den Städten Santiago, Concepción und Valparaíso sowie in weiteren Regionen des Landes verhängten Ausnahmezustands werden die Proteste in Chile immer stärker. Diese waren vergangene Woche auf Grund der Erhöhung der Nahverkehrspreise in der Hauptstadt entflammt. Mittlerweile hat die Regierung die Preiserhöhung zurückgenommen, aber die Proteste sind nicht mehr aufzuhalten. Sie haben sich zu einem landesweiten Aufstand gegen die Politik der Regierung von Präsident Sebastián Piñera entwickelt. Die niedrigen Renten, die hohen Preise für Medikamente und das privatisierte Bildungssystem haben die soziale Ungleichheit in Chile in den letzten Jahren immer mehr verstärkt.

Am Samstagabend wurde in der Región Metropolitana von 22:00 bis 07:00 Uhr Sonntagmorgen Ausgangssperre verhängt, aber die Proteste gingen trotzdem bis in die frühen Morgenstunden weiter. Am Sonntag begann sie schon um 19:00 Uhr. Auch in den Regionen Valparaíso, Valdivia und Antofagasta, in der Provincia de Concepción und den Gemeinden Coquimbo und La Serena wurde Ausgangssperre verhängt. Dies hatte der zuständige General Javier Iturriaga del Campo bekanntgegeben. Zuletzt geschah dies 1987 während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990).

"Wir sind einfach unglaublich wütend. Die Preiserhöhung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Piñeras Politik richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung", erklärte ein Demonstrant gegenüber amerika21.

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"Wir haben keine Angst": Demonstrierende in Santiago
"Wir haben keine Angst": Demonstrierende in Santiago

Was mit zivilem Ungehorsam von Studierenden und Schülern gegen die Fahrpreiserhöhung begann, weitete sich, befeuert durch die vielfach dokumentierte staatliche Repression, zu immer größeren und breiteren Demonstrationen aus. Das gesamte Wochenende über kam es in ganz Santiago zum Bau von Barrikaden, Busse wurden angezündet und dutzende Polizeifahrzeuge beschädigt. Über die sozialen Netzwerke verbreiteten sich Videos von Polizisten und Militärs, die auf Demonstranten schossen.

Seit Sonntag gehören Soldaten an Straßenecken zum Stadtbild Santiagos, die Hauptverkehrsstraße Alameda ist besetzt mit Panzern. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch einmal erleben muss. Wir haben so lange gegen Pinochet und die Militärs gekämpft und jetzt haben wir wieder Soldaten auf den Straßen", sagte ein 62-jähriger Demonstrant zu amerika21.

Anstatt die Proteste einzudämmen, hat die Gewalt und Repression von Seiten der Regierung sie eher noch angefeuert. Viele fühlen sich an die Pinochet-Diktatur erinnert. Weder der Einsatz des Militärs noch die Androhung von Haftstrafen bis zu zehn Jahren schrecken die Demonstrierenden ab. Am Wochenende gab es überall im Lande "cazerolazos", eine aus der Militärdiktatur stammende Protestaktion, bei der auf Topfdeckel geschlagen wird. "Wir haben keine Angst" und "Piñera raus" ist an verschiedenen Orten der Stadt zu hören. Ein friedlicher Protest von Zehntausenden wurde am Sonntag gewaltsam von Polizei und Militär unterdrückt. Mehrere Demonstranten erlitten Schusswunden, wie alternative Medien wie Piensa Prensa berichten. In Santiago und der Hafenstadt Valparaíso kam es zu Plünderungen, dabei starben infolge von Bränden zehn Menschen.

Verschieden soziale Organisationen und Gewerkschaften haben sich am Sonntag im ehemaligen Folterzentrum Londres 38 in der Hauptstadt Santiago getroffen, um ihre Position bezüglich der Proteste zu äußern und zum Nationalstreik am Montag aufzurufen. "Piñera, tritt zurück", steht auf einem großen Plakat. "Wir rufen alle Arbeiter und Arbeiterinnen und alle Gewerkschaften dazu auf, am Montag die Arbeit niederzulegen und auf den Straßen zu protestieren. Das ist der erste Schritt, um diese falsche Demokratie zu überwinden und eine bessere Zukunft für alle Chilenen und Chileninnen zu schaffen", sagte Saúl Vargas von der Confederación Nacional de Trabajadores CNT, die über 300 Gewerkschaften im Land vereint.

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Panzer auf den Straßen der Hauptstadt
Panzer auf den Straßen der Hauptstadt

Die Schüler- und Studentenorganisationen haben dazu aufgerufen, die Schulen und Universitäten zu besetzen. Emilia Schneider von der Studentenorganisation der Universidad de Chile FECH sagte: "Wir fordern, dass die Regierung sofort den Ausnahmezustand aufhebt. Wir verhandeln nicht, solange die Militärs auf den Straßen sind. Wir protestieren seit 15 Jahren ohne eine Reaktion der Regierung. Wir rufen deshalb alle Organisationen zum Protest am Montag auf."

Laut dem Innenministerium wurden in der Nacht zum Sonntag über 700 Menschen verhaftet, mehr als 200 wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre, die überwiegende Mehrheit in Santiago. Polizei und Militär schießen zum Teil mit scharfer Munition auf Demonstrierende. Zwei Personen schweben nach Schussverletzungen in Lebensgefahr. Die Regierung gab bekannt, dass sich landesweit mehr als 7.900 Soldaten im Einsatz befinden.

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