Kolumbien / Politik

Nach Anschlag in Kolumbien: Opposition verlangt von der Regierung Garantien

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Die Angreifer hinterließen Drohungen: "Wir kommen zurück"
Die Angreifer hinterließen Drohungen: "Wir kommen zurück"

Bogotá. In Kolumbien sind im Vorfeld der am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen mehrere Büros und Zentralen der Oppositionsparteien mit Brandbomben angegriffen worden. Betroffen sind die Kommunistische Partei Kolumbiens (PCC), die Patriotische Union (UP), die Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) und die Grüne Partei. Dabei wurden Gebäude und Wahlmaterial beschädigt. Zudem wurden schriftliche Drohungen gefunden, dass die Angreifer zurückkommen würden.

Der Generalsektretär der PCC, Jaime Caycedo, forderte nun von Präsident Iván Duque eine klare Stellungnahme bezüglich der Anschläge sowie Garantien für die Oppositionskräfte, welche sich im Wahlkampf beteiligen. Er verlangte von der Regierung Maßnahmen, um Attentate auf Parteisitze, Kandidaten und öffentliche Veranstaltungen zu verhindern. Zudem müssten die irrationalen Stigmatisierungen von Regierungsgegnern aufhören.

Iván Cepeda, Senator der Partei Polo Democrático, verurteilte die Attacken ebenfalls und führte aus, dass es sich dabei um ein Vorhaben der extremen Rechte handle, um die Führungspersonen der Farc und die linken Parteien anzugreifen.

Der Wahlkampf findet je nach Region unter erschwerten Bedingungen statt, bereits nach einem Monat wurde er von Gewalt beherrscht.

Im Vergleich zum Wahljahr 2015 gibt es einerseits weniger Gemeinden, die von Gewalttaten betroffen sind, andererseits nehmen sie in einigen Gebieten zu. Zudem gibt es mehr Morde an kandidierenden Personen als vor vier Jahren. So sind seit Ende Juli bisher sieben Kandidaten umgebracht worden. In der Pazifik-Region agieren seit dem Abzug der Farc-EP nach der Inkraftsetzung des Friedensabkommens mehrere bewaffnete Gruppen, welche die Sicherheit der lokalen Bevölkerung stark beeinträchtigen.

Die Stiftung Fundación Paz y Reconciliación (Pares) stellt denn auch fest, dass es der Regierung Duque nicht gelungen sei, der Gewalt Einhalt zu gebieten. Seinen letzten Versuch hat der Präsident im September unternommen, als er sich mit den politischen Parteien, verschiedenen Institutionen und der Armee getroffen hat, um Maßnahmen zu beschließen, die der Gewalt ein Ende setzen sollen. Dieser Prozess nennt sich Nationale Kommission für die Koordination und Beobachtung der Wahlprozesse (Comisión Nacional para la Coordinación y el Seguimiento de los Procesos Electorales), der aber offenbar zu nichts führt.

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