Mexiko gedenkt am "Tag der Toten" 27 ermordeten Menschenrechtsaktivisten

mexiko_dia_de_muertos_educa.jpg

"Nos quieren enterrar. Olvidan que somos semillas" (Sie wollen uns begraben. Sie vergessen, dass wir Samen sind)
"Nos quieren enterrar. Olvidan que somos semillas" (Sie wollen uns begraben. Sie vergessen, dass wir Samen sind)

Mexiko-Stadt. Anlässlich der Festivitäten des "Día de Muertos" (Tag der Toten), die am 1. November stattfinden, hat die Nichtregierungsorganisation Educa Oaxaca eine Liste von 27 Menschenrechtsaktivisten veröffentlicht, die seit Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember 2018 gewaltsam ums Leben kamen.

Die 22 Männer und 5 Frauen waren mehrheitlich in ländlichen Regionen aktiv, die meisten (15) in den südlichen, indigen geprägten Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

Der bekannteste Aktivist war Samir Flores, der sich im Bundesstaat Morelos gegen den Bau eines Elektrizitätskraftwerks wehrte. Er wurde im Zuge einer von der Opposition kritisierten staatlichen Umfrage über das Projekt am 20. Februar 2019 getötet. Bis heute wurde für den Mord an Flores niemand verhaftet. Educa betont, die Welle der Gewalt gegen Menschenrechtler sei ein klarer Ausdruck der Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit in den Bundesstaaten und der anhaltenden Straflosigkeit.

Anlässlich einer Pressekonferenz Mitte Oktober bestätigte Alejandro Encinas, Subsekretär für Menschenrechte des Innenministeriums, das Ausmaß der Gewalt. Die Behörde registrierte im selben Zeitrahmen seit dem Amtsantritt von López Obrador insgesamt 179 Agressionen gegen Menschenrechtler, darunter die Ermordung von 23 Aktivisten und 15 Journalisten. Encinas versprach bessere Präventionsmaßnahmen und die Stärkung des staatlichen Mechanismus zum Schutz von Aktivisten und Journalisten.

Unter diesem staatlichen Schutzmechanismus, der seit seiner Einführung von der Zivilgesellschaft als defizitär kritisiert wird, stehen aktuell 691 Menschenrechtler und 348 Journalisten. Zu den Ermordeten in diesem Jahr gehören auch Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt ihres Todes im Mechanismus eingeschrieben waren. Immer wieder betonen Betroffene, der beste Schutz seien jedoch nicht die im Rahmen dieser Maßnahme bereitgestellten Handys, Alarmknöpfe oder gar Polizeischutz, sondern ein Ende der Straflosigkeit bei den von ihnen angezeigten Menschenrechtsverletzungen.

Innerhalb der Menschenrechtsorganisationen werden zudem vermehrt zivilgesellschaftliche Schutzmechanismen diskutiert, um so dem Staatsversagen durch eigene Netzwerke etwas entgegensetzen zu können.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr